© AFP/Jens Schlueter Neuverschuldung von 16,6 Milliarden angepeilt: Finanzminister Lindner setzt auf strikten Haushaltskurs
Mit dem Bundeshaushalt 2024 soll zum zweiten Mal nach der Pandemie die Schuldenbremse eingehalten werden. Auch wenn es kein „Streichkonzert“ gebe, besteht in der Ampelkoalition noch Klärungsbedarf.
Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, hieß es am Montag aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP).
Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Zum zweiten Mal nach der Pandemie werde damit die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten, hieß es aus dem Finanzministerium.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise hieß es, nach krisenbedingten Mehreinnahmen solle zur finanzpolitischen „Normalität“ zurückgekehrt werden.
Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 allerdings ein haushaltspolitischer „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse also noch eingespart werden.
Kein „Streichkonzert“
„Man kann nicht von einem Streichkonzert sprechen“, hieß es aus dem Ministerium. Es sei nur außerordentlich schwierig gewesen, alle Ministerien auf den Finanzplan zu verpflichten. „Im Zentrum des Haushalts steht die quantitative Konsolidierung in Zeiten der Inflation, das heißt raus aus den Schulden“, hieß es weiter.
Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Entwurf sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Es sei gelungen, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt.
Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, hieß es. Zugleich hieß es mit Blick etwa auf Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spielräume würden immer geringer.
Finanzminister Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt“, er habe ab 2025 jährlich als „Merkposten“ dafür zusätzliche zwei Milliarden Euro eingeplant. Das ist deutlich weniger als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. In der Koalition besteht zur Kindergrundsicherung damit noch Klärungsbedarf.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Für 2023 ist eine Neuverschuldung von rund 45,6 Milliarden Euro eingeplant. (dpa, Reuters)
Zur Startseite
- Christian Lindner
- FDP
- Inflation
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de