© AFP/JOHN MACDOUGALL Nach Wechsel zu Wagenknecht-Verein: Ex-Linke lehnen Niederlegung von Bundestagsmandaten ab
Linksparteichef Schirdewan hat die Linken-Abgeordneten, die sich Sahra Wagenknecht anschließen, aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Diese halten davon nichts.
Die Politikerin Amira Mohamed Ali hat die Forderung der Linken-Spitze zurückgewiesen, dass die zum politischen Projekt von Sahra Wagenknecht gewechselten Abgeordnete ihre Bundestagsmandate niederlegen. „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“
Wagenknecht, Mohamed Ali und acht weitere Abgeordnete waren am Montag aus der Linkspartei ausgetreten. Sie wollen die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die Anfang 2024 gegründet werden soll. Zur Vorbereitung dient der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten am Montag aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
Mohamed Ali sagte dazu, sie habe eine andere Sichtweise. „Ich bin offen gesagt ein bisschen überrascht – ich mein’, Gregor Gysi ist ja auch Rechtsanwalt, eigentlich weiß ich ja, dass er unser Grundgesetz auch gut kennt.“
Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, da sie bei einem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern nicht mehr genug Abgeordnete für einen Fraktionsstatus im Bundestag hätte. Bis zur Parteigründung will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem weiter Teil der Linksfraktion bleiben – laut Wagenknecht auch aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Fraktion. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de