© dpa/Jens Büttner Mit Geld aus Russland finanziert: Landesregierung kann umstrittene MV-Klimastiftung nicht auflösen
Mecklenburg-Vorpommern Innenminister zufolge seien mehrere Wege versucht worden. Maßnahmen würden langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Das vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern geforderte Ende der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV ist nach den Worten von Landesinnenminister Christian Pegel nicht umzusetzen. Es seien mehrere Wege versucht worden.
„Wir können als Landesregierung aktuell feststellen, dass die Auflösung nicht umsetzbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Schwerin.
Nach öffentlichen Ankündigungen habe der Stiftungsvorstand nun am Dienstag auch schriftlich mitgeteilt, dass er seine Zusage zum Rücktritt nicht einhalten werde. Nach Einschätzung Pegels würde sowohl eine Abberufung des Vorstandes durch die Ministerpräsidentin als auch eine Auflösung der Stiftung durch das Justizministerium als Aufsichtsbehörde langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Mit dem Beschluss zur Stiftungsauflösung war die rot-rote Landesregierung vor mehr als einem Jahr mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht“. Der Weg war nach den Worten des CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers bewusst offengelassen worden.
Der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weigert sich – entgegen vorherigen Absprachen – zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich. Diese Auffassung vertritt auch die AfD, die als einzige Fraktion im Landtag die Auflösung der Stiftung ablehnt. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de