© Imago/Kira Hofmann Update Lindner zur geplanten Kindergrundsicherung: Zwei Milliarden Euro sind „Merkposten“
Den Kalkulationen der grünen Ministerin Paus zufolge soll das Vorhaben zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Haushalt ist aber offenbar deutlich weniger vorgesehen.
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Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Medienbericht zufolge ab 2025 zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.
Den Kalkulationen von Paus’ Ministerium zufolge soll die Kindergrundsicherung den Staat zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der nun eingeplante Betrag liegt also nicht nur weit unter dem von Paus geforderten Betrag – er soll noch dazu über die Jahre auch nicht ansteigen, wie laut „SZ“ aus der Planung hervorgeht.
Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Die FDP warf der Familienministerin vor, die Verabschiedung der von der Koalition fest vereinbarten Reform der Familien-Sozialleistungen zu verschleppen. „Seit Jahresbeginn lähmt ein Feilschen um Fantasiebeträge ein Vorankommen bei den 1000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen“, sagte der FDP-Berichterstatter für das Thema, Martin Gassner-Herz, mit Blick auf die von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro der „Welt“.
Lindner: Zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung sind „Merkposten“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die bisherigen Planungen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung als noch nicht abschließend an. Die bislang für 2025 vorgesehenen zwei Milliarden Euro für 2025 seien als „Merkposten“ in der Finanzplanung veranschlagt worden, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ . „Es gibt aber noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung.“
Die Pläne des Familienministeriums für die Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten. Einen Zusatzbetrag soll es darüber hinaus für einkommensschwache Familien geben. Darüber wird aber in der Koalition noch verhandelt.
Die Kindergrundsicherung soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen – neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld. Die Pläne des Familienministeriums für die Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten.
Einen Zusatzbetrag soll es darüber hinaus für einkommensschwache Familien geben. Darüber wird aber in der Koalition noch verhandelt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition bis zum Ende der Sommerpause auf die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung einigen wird. Auf die Einführung der Kindergrundsicherung dringt neben den Grünen auch die SPD. Vorbehalte kommen vor allem aus der FDP. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de