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Leistungskürzungen für Flüchtlinge: Die Bund-Länder-Einigung im Überblick
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
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Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem „sehr historischen Moment“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, man habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen.“
Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte Scholz. „Und das ist auch notwendig, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir das tun.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versicherte, man habe es am Ende geschafft, „wirklich zu einem guten Gesamtergebnis zu kommen“.
Er wünsche sich, dass dies nun durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür „eine sehr gute Grundlage“. Dass es auch eine Einigung in der umstrittenen Finanzierungsfrage gegeben habe, sei bis zum frühen Morgen ungewiss und keine Selbstverständlichkeit gewesen.
Worauf haben sich Bund und Länder geeinigt?
Bund und Länder einigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Scholz sprach vom „Übergang zu einem atmenden System“ und erläuterte: „Mit steigenden Zahlen gibt’s mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt’s weniger.“
Hessens Ministerpräsident Rhein erklärte, die Länder könnten sich immer vorstellen, vom Bund noch mehr Geld zu bekommen. Er erläuterte, dass es zusammen mit Entlastungen um ein Volumen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen gehe. Es sei gelungen, „hier Handlungsfähigkeit zu beweisen“.
Weil rechnete vor, die Bundesregierung habe für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro geben wollen, die Länder hätten eher 5 Milliarden Euro gewollt. „Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinander zu kommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert.“ Für die Kommunen gebe es 2024 sogar „einen wesentlichen zusätzlichen Erstattungsbetrag“, weil bei den 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr eine Sonderzahlung für Ukraine-Flüchtlinge enthalten sei, die man rausrechnen müsse.
Asylverfahren außerhalb Europas prüfen
Bund und Länder hielten fest, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland flüchteten. „Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung“ seien daher nötig.
So will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden als bisher, dafür setzen sich Bund und Länder neue Zielmarken. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein.
An den Kontrollen, die Deutschland derzeit an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich durchführt, will man festhalten. Asylbewerber in Deutschland sollen mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen.
Leistungskürzungen für Asylbewerber
Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern.
Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet.
Kommission zur besseren Steuerung vereinbart
Bund und Länder beschlossen, eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration einzusetzen. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.
Innerhalb der Koalition stießen die Kompromisse auf Zustimmung. Von einer „wichtigen Einigung, die ein gemeinsames Signal des Bundeskanzlers mit den Ländern in herausfordernden Zeiten“ sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Das gemeinsame begrüßenswerte Ziel ist mehr Steuerung und Ordnung, aber auch ein klarer Fokus auf eine schnelle Arbeitsaufnahme und die Unterstützung der Städte und Gemeinden“, sagte Wiese dem Tagesspiegel.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt insbesondere die Ergebnisse zur Migrationspolitik. „Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können“, erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.
Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, so der FDP-Chef.
Bartsch: „Es schwarzer Tag für die Kommunen“
Von einer „Runde der Enttäuschungen“ sprach dagegen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein schwarzer Tag. Die Kommunen hätten maximale Unterstützung gebraucht“, sagte er dem Tagesspiegel.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.
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Die Kosten für die Flüchtlingspolitik „sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden“, sagte Bartsch. „Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre“ seien nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das sei „ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden“.
Heftige Kritik gibt es dazu auch vom Deutschen Landkreistag. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Funke Mediengruppe am Dienstag. Diese sei aber nicht beschlossen worden. Sager nannte die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente deshalb „für uns inakzeptabel“.
Die Kommunen dürften nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben, mahnte Sager. Dabei gehe es im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro. Sager bekräftigte: „Im Hinblick auf die Finanzierung fühlen wir uns von den Ländern ein Stück weit im Stich gelassen.“
Günther: „Schnell in die Umsetzung kommen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland gefordert. Mit der Verständigung von Bund und Ländern seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. „Jetzt geht es darum, dass der Bund und die Länder schnell in die Umsetzung der Maßnahmen kommen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet. „Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht“, schrieb der CSU-Chef am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen“, betonte Söder.
Linnemann: „Das ist alles zu weich“
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat die Bund-Länder-Vereinbarung als unzureichend beurteilt. „Es ist ein kleiner Schritt“, sagte Linnemann am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Papier reiche aber „bei weitem nicht aus“, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
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„Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen“, forderte Linnemann. Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn ein Bleiberecht bestehe. Zudem solle der Familiennachzug eingeschränkt und Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden. „In dem Papier heute Nacht steht drin, wir wollen das alles prüfen“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist alles zu weich.“
Nouripour: „Es gibt jetzt deutlich mehr Planungssicherheit“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Union und insbesondere Linnemann nach dem Migrationsgipfel gemahnt, sich an der Umsetzung der Beschlüsse zu beteiligen, statt neue Forderungen aufzustellen. „Jetzt mal Ruhe reinbringen und umsetzen, das ist jetzt das Gebot“, sagte Nouripour am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Es dürfe nicht so getan werden, als könne jemand mit dem Zauberstab herumwedeln und alles werde anders – es müssten nun einfach die zu Papier gebrachten Beschlüsse auch umgesetzt werden.
Nouripour sagte, alle Beteiligten in dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler hätten sich bewegt. Darunter auch die Unionsseite. Deshalb könne er nicht verstehen, wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unmittelbar nach den Beschlüssen neue Forderungen aufstelle.
Nouripour nannte es gut, dass eine Einigung gelungen ist. „Es gibt jetzt deutlich mehr Planungssicherheit und deutlich mehr Geld für die Kommunen.“ Dies sei ein großer Schritt nach vorne. Auch für die Grünen seien die Beschlüsse tragbar.
Heftige Kritik gibt es unterdessen vom Deutschen Landkreistag. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Funke Mediengruppe am Dienstag. Diese sei aber nicht beschlossen worden. Sager nannte die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente deshalb „für uns inakzeptabel“.
Einigung bei der Planungsbeschleunigung
Anders als beim Migrationsthema kamen Bund und Länder bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ganz schnell zusammen. Dies soll dafür sorgen, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden.
Dazu sollen bürokratische und rechtliche Hürden fallen. Das Paket umfasst laut Scholz an die 100 Einzelregelungen. Weitere Vereinfachungen im Gesundheitswesen und für die Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte der Kanzler an. Das Paket soll aus Sicht des Kanzleramts das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein.
In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr bremsende Vorschriften erfunden, sagte Scholz. Jetzt gehe es darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“.
Umweltverbände befürchten aber, dass die Beschleunigung auf Kosten der Natur erfolgt. Die beschlossenen Maßnahmen versprächen Geschwindigkeit durch den einseitigen Abbau von Umweltstandards, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland. „Damit werden viele Errungenschaften des Umweltschutzes der letzten Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt.“
Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr verständigten sich Bund und Länder auf weitere Schritte. In diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel sollen demnach 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Ticket eingesetzt werden können. Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Weiterführung des Tickets ab 2024 vorzulegen. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als „Einführungspreis“ bezeichnet worden war.
Treffen startete mit mehr als drei Stunden Verspätung
Mit mehr als drei Stunden Verzögerung hatten die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen.
Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Scholz, der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.
Wie eine Protokollnotiz im Papier der Ministerpräsidenten zeigt, die dem Tagesspiegel vorliegt, brachten Bayern und Sachsen besonders scharfe Vorschläge in die Debatte ein. Sie gingen noch einmal deutlich über die Protokollnotiz der restlichen Unionsländer hinaus, in der diese ihre über den Beschluss hinausgehenden Forderungen festgehalten hatten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten darin eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, wie es in dem Papier heißt. „Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Ansonsten droht die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes.“
Um diese Wende zu erreichen, forderten die beiden Bundesländer eine „Weiterentwicklung“ des Asylrechts, womit das bisher festgeschriebene Grundrecht auf Asyl infrage gestellt werden könnte. Das zumindest hatte Kretschmer zuvor mehrfach öffentlich erklärt.
Außerdem forderten die beiden Länder eine Obergrenze für Asyl. Die Asylverfahren sollen „soweit möglich“ in Drittstaaten geführt werden; eine Forderung, die zwar auch die anderen unionsgeführten Länder und das grün regierte Baden-Württemberg unterstützen, aber der Ton ist deutlicher.
Darüber hinaus wurde eine deutliche Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gefordert, namentlich genannt wurden Indien, die Maghreb-Staaten und auch Armenien, das sich im Konflikt mit seinem Nachbarland Aserbaidschan befindet. Vor etwa fünf Wochen sind deshalb mehr als 100.000 Armenier aus der Region Bergkarabach geflohen.
Die SPD-regierten Länder lehnten diesen Vorschlag ab. Die SPD-Länder wollten laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil einem solchen Vorgehen nur dann zustimmen, wenn der Kreis dieser Drittstaaten auf Transitländer beschränkt wird, den die Schutzsuchenden auf dem Weg nach Deutschland durchqueren.
Die Unions-Länder und Baden-Württemberg wollten keine solche Beschränkung. Diese Länder forderten zudem einen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme der Länder sowie eine automatische Einstufung als sicheres Herkunftsland für all jene, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, wie Hessens Regierungschef Rhein sagte.
Damit das Treffen nicht scheiterte, wichen die Unionsländer auf Protokollnotizen aus. Weitere solcher Ergänzungen des eigentlichen Beschlusses verfassten auch Thüringen und Bremen. Sie betonten allerdings die Wichtigkeit integrativer Maßnahmen für Geflüchtete. Sie wollten die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weiter verbessern.
Ursprünglich war der Beginn der Bund-Länder-Spitzengespräche im Kanzleramt für 15 Uhr vorgesehen. Wegen der schwierigen Vorgespräche im Kreis der Bundesländer verschob sich der Start auf nach 18.00 Uhr. (jb/dpa/AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de