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Update Landtag bestätigt CSU-Politiker im Amt: Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
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Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.
Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern galt die Neuwahl Söders eine reine Formalie. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der 203 Abgeordneten.
Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.
Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten.
Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern.
Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.
Die Freien Wähler hatten ihrerseits am vergangenen Donnerstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de