© IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler Koalitions-Zoff: Bei der Kindergrundsicherung nutzt die FDP ihren strategischen Hebel
SPD und Grüne wollen neue Milliarden-Wohltaten. Die FDP und ihr Finanzminister bremsen. Genau das ist Teil ihrer Jobbeschreibung.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
„Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.“ So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP vereinbart haben. Wie genau – und vor allem mit wieviel Geld – dieses Projekt ausgestattet werden soll, lässt der Koalitionsvertrag von 2021 hingegen offen.
Dass SPD und Grüne jede Chance nutzen wollen, weitere soziale Wohltaten über dem Land auszuschütten, ist ebenso erwartbar wie das Ansinnen der FDP und des Bundesfinanzministers (zumal in Personalunion) genau dies zu verhindern. Dass die FDP Kinderarmut mindern will, indem sie Eltern betroffener Kinder in Arbeit bringt statt neue Geld-Transfers zu erfinden? Ebenfalls erwartbar. Man kann sich nur über diejenigen wundern, die sich darüber wundern.
Die SPD, die Lobbyistin des versorgenden Sozialstaates
Es widerspräche dem Gen-Code der FDP wie jedem politischen Wettbewerb, den grünen Milliarden-Wünschen eilfertig zu applaudieren. Dass die SPD nun ernsthaft beklagt, nur 30 Prozent der Berechtigten beanspruchten den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen, zeigt nur, wie sehr sie sich als Lobbyistin des versorgenden Sozialstaates degradiert. Wurde nicht erst jüngst das Kindergeld kräftig erhöht? Wie war das noch einst mit dem Paradigma des vorsorgenden Sozialstaates?
Gewiss, die FDP ist siegreich aus dem jüngsten Mammut-Koalitionsgipfel vom Platze gezogen. Mit Genugtuung sehen die – bei den letzten Wahlen gerupften – Liberalen die sinkenden grünen Umfragewerte. Wer selbst nicht stark ist freut sich über jedes Formtief des Konkurrenten. Die FDP steht kurz vor einem Parteitag. Christian Lindner hat dort einen Rechenschaftsbericht zu präsentieren, er steht als Vorsitzender zur Wahl. Natürlich braucht er nach den vergeigten Landtagswahlen politische Erfolge.
Wenn sich Grüne nun über das machtbewusste Agieren der FDP beklagen, sollten sie nicht vergessen: Die Ampel beruht weder auf gegenwärtigen noch gar gefühlten Umfragewerten. Sondern auf der Wahl von 2021, bei der die Grünen nur leicht besser abschnitten als die FDP. Vor allem aber: Dass die FDP in einem Bündnis mit zwei linken Parteien höhere Preise aufrufen kann als die Grünen liegt auf der Hand. Sehnen sich die Grünen nach einem solch strategisch wirksamen Hebel? Dann sollten sie statt jetzt zu jammern zügig eine Fernreise nach Jamaika planen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de