© Lena Ganssmann/Tagesspiegel „Koalition noch nicht am Ende“: Gauck traut Ampel Lösung der aktuellen Probleme zu
Altbundespräsident Gauck hält trotz vieler Konflikte eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP noch für möglich. Das Vertrauen in die Ampel sei zwar gering, aber nicht „völlig verbraucht“.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck traut der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme Deutschlands zu. Es seien „noch gute und richtige Entscheidungen möglich“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Koalition sei „noch nicht am Ende“, betonte er. „Das Vertrauen gegenüber dieser Koalition ist relativ gering, aber es ist nicht völlig verbraucht.“
Mit Blick auf eine mögliche Koalitionsmüdigkeit der FDP sagte Gauck: SPD und Grüne zeigten so viel Bewegung selbst bis hin zu Grundsatzthemen, „dass es dann doch für die FDP schwierig wird, einen Grundsatzkonflikt so plötzlich herbeizuzaubern“.
Gauck bescheinigte der Union, dass sie weiterhin als Brandmauer gegen die AfD auftrete. Er sehe nicht, dass sie sich davon verabschiedet habe. „Eine Union, die jetzt anfangen würde, darüber zu reden, dass wir mit dieser AfD irgendeine Art von Koalition machen wollen, das würde ich sofort bekämpfen.“ Das tue die Union aber auch nicht.
„Was die Union aber als Verpflichtung empfindet, und das ist richtig, sie muss für konservative Wählerschaften ein konservatives Programm entwickeln, das aber – nun kommt die Schwierigkeit – nicht der AfD nachläuft und Ressentiments produziert, sondern ein wertkonservatives Konzept vorlegt“, sagte Gauck.
Man müsse den verunsicherten Menschen das Angebot machen: „Wir können konservativ sein, sogar schwer konservativ, ohne dass wir reaktionär werden müssen oder gar Ressentiments miteinander teilen.“ Diese Abgrenzung müsse die Union hinbekommen.
Wagenknecht-Bündnis bekämpfen wie AfD
In einem Interview forderte Gauck außerdem, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, „um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen“, sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern.
Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde „ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten“ und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.
„Wie bei der AfD finden wir bei ihr ein Verständnis für Putin, eine Verharmlosung der Bedrohung, die vom russischen Kriegsbrandstifter ausgeht“, sagte der frühere Bundespräsident.
Die Wagenknecht-Partei „könnte auch attraktiv sein für jene, die schon bei den Corona-Protesten eine „Querfront linker und rechter Kräfte gebildet hätten. Unter ihnen seien „Menschen, die sich überfordert fühlen von den Zuständen der politischen und kulturellen Moderne“.
Sollte die Linkspartei infolge der Wagenknecht-Abspaltung bedeutungsloser werden, wäre dies für ihn kein Verlust, sagte Gauck. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht.“ (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de