© dpa/Boris Roessler
„Keine Zeit mehr für einen weiteren Schlingerkurs“: Union fordert vor Migrations-Gipfel Entgegenkommen des Kanzlers
Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits am Freitag.
Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.“
Der Bund beteiligt sich Rhein zufolge an diesen Kosten in diesem Jahr „mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt.“ Die Länder seien sich da sehr einig – obwohl es fünf verschiedene Parteibücher im Reigen der Ministerpräsidenten gebe.
Bund-Länder-Gipfel zur Migration am Montag
Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Diskutiert wird dann neben Finanzierungsfragen auch, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.
„Wir haben keine Zeit mehr für einen weiteren Schlingerkurs“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der „Augsburger Allgemeinen“. Am Montag beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Scholz (SPD) darüber, wie die Zuwanderung begrenzt werden kann.
Holetschek stellte klar, dass das Treffen diesmal nicht ohne konkretes Ergebnis enden dürfe: „Wenn die Ampelregierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig und muss die Konsequenzen ziehen.“ Aus seiner Sicht können das nur Neuwahlen sein. „Die Konsequenz heißt dann ganz klar: Neuwahlen – weil die Ampel ihre Daseinsberechtigung verloren hat.“
Die Bürger müssen jetzt sehen, dass die Politik wirklich handelt.
Klaus Holetschek
Holetschek fordert unter anderem Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldzahlungen sowie mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen. „Die Bürger müssen jetzt sehen, dass die Politik wirklich handelt“, sagt er. „Denn bisher war die Ampel im Bund ein migrationspolitischer Totalausfall.“
Treffen von Scholz und Merz schon am Freitag
Am Freitag will Scholz bereits mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Einwanderungspolitik reden. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Ergebnisse bekanntgegeben werden. Ein erstes Gespräch mit Merz hat bereits stattgefunden. Entscheidend ist aber das Treffen mit den Ministerpräsidenten am Montag.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.
Die Unionsfraktion beharrt auf Bewegung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, knüpfte deren Mitwirken an Bedingungen. „Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
In Richtung Bundeskanzler Scholz sagte er demnach: „Wenn die Ampel-Koalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen.“ Voraussetzung sei allerdings, „dass sich wirklich etwas bewegt“.
Fraktionschef Merz sah zuletzt in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. Er hatte dem Kanzler beim ersten Migrationstreffen einen 26-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Die Union verlangt darin von Scholz unter anderem ein „gemeinsames Verständnis“ dafür, „dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich zudem dafür aus, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil lehnt dies ab. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker: „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar. Die Kanadier verfahren beispielsweise so. Aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir nicht vorstellen.“ (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de