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Haushaltschaos der Ampel-Regierung: Ermöglicht die Ukraine-Notlage eine Einigung?
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner wollen erneut über die Finanzlücke 2024 beraten und das Loch im Haushalt stopfen. In der SPD hofft man auf einen baldigen Kompromiss.
Von Daniel Friedrich Sturm
Vor Beginn der letzten Sitzungswoche des Bundestages will die Ampel-Regierung einen neuen Versuch unternehmen, das Loch im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am Sonntagabend zu weiteren Beratungen verabredet.
Auch wenn das Parlament den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen kann, ist dem Kanzler an einer politischen Einigung vor der Weihnachtspause gelegen. Das Kabinett will am 20. Dezember letztmalig in diesem Jahr tagen, ein sogenannter Umlaufbeschluss der Regierung wäre aber auch möglich. Am Montag und Dienstag wären weitere Beratungen möglich, so heißt es in Regierungskreisen. Am Mittwoch will der Kanzler nach einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.
Scholz hatte am Samstag mit Blick auf die seit Wochen andauernden Gespräche gesagt: „Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen.“ Es werde „keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“.
Der SPD-Parteitag forderte am Wochenende indirekt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.
Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in derweil auf das Einhalten der Schuldenbremse. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar“, sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem „Stern“. Hier als FDP umzufallen, sei „unverzeihlich“. Er forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für den Haushalt 2024 eine Lücke entstanden, die Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de