© dpa/Kay Nietfeld „Gibt nicht die eine Zaubermaßnahme“: SPD-Chef Klingbeil verärgert über Populismus in der Asyldebatte
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
In der Frage um den richtigen Kurs in der Migrationsfrage wird heftig gestritten – nicht immer sachlich. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nun den Kritikern der Ampelkoalition Populismus in der Migrationsdebatte vorgeworfen.
„Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme. Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt“, sagte Klingbeil in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Klingbeil unterstrich, Deutschland benötige dringend die Zuwanderung von Fachkräften: „Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten.“ Gleichzeitig müssten die Asylverfahren beschleunigt werden: „Wer zu uns kommt, muss innerhalb weniger Wochen Klarheit haben, ob er hier bleiben kann oder wieder gehen muss.“
Die hohen Zahlen von Geflüchteten, die gerade zu uns kommen, sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft.
Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef
Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können. „Das dauert mir alles zu lange. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache“, sagte Klingbeil. Und wer nicht bleiben könne, müsse das Land auch schnell wieder verlassen.
„Da müssen wir besser werden: Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Der Staat muss zeigen, dass er funktioniert“, sagte Klingbeil.
Auf die Frage, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier recht habe mit seiner Äußerung, Deutschland stehe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der „Belastungsgrenze“, sagte der SPD-Co-Chef: „Da muss man nicht drum herumreden: Die hohen Zahlen von Geflüchteten, die gerade zu uns kommen, sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, weil wir bereits eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Darum packen wir das Thema ja an, um die Zahlen zu senken.“
Es sollten zudem mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden, forderte Klingbeil. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei „genau richtig“, so Klingbeil.
Der SPD-Chef weiter: „Die Schleierfahndung hat Erfolg, das sagt auch die Gewerkschaft der Polizei. Wichtig ist, die Schleuserbanden noch stärker zu bekämpfen. Auch der Visa-Skandal in Polen erfordert weitere Maßnahmen.“
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de