© dpa/Bernd von Jutrczenka Gesetz zum Tierhaltungslabel: Die nächste Klatsche für die Grünen?
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
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Eine Klatsche für Cem Özdemir und die Grünen? Oder ein Eigentor der Union? Das wird man bald sehen. Zwar ist das Gesetz für die staatlich vorgegebene Kennzeichnung der Tierhaltung am Freitag durch den Bundesrat gegangen.
Es gab keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen – und die Zustimmung der Länderkammer war nicht nötig bei diesem so genannten Einspruchsgesetz. Daher konnte der Bundesernährungsminister einen Erfolg vermelden.
Was Özdemir als „Wermutstropfen“ bezeichnete, könnte aber mehr sein als das. Denn zu dem Gesetz gibt es auch eine Verordnung. Und ohne eine solche ist die Ausführung eines Gesetzes durch die Verwaltung zumindest erschwert.
Verordnungen aber unterliegen im Bundesrat der Zustimmungspflicht. Und da hakte die Union ein, denn sie hat genügend Regierungsbeteiligungen in den Ländern, um Zustimmungsbeschlüsse zu verhindern.
So ist nun zwar Gesetz, das zunächst für frisches Schweinefleisch aus inländischer Produktion eine von fünf Haltungsstufen auf dem Produkt vermerkt werden müssen (ausländische Produzenten sind nicht dazu verpflichtet, können das aber freiwillig tun).
„Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“ lauten die Stufen, die Verbrauchern einen weiteren Hinweis zur Kaufentscheidung geben sollen.
Gebilligt hat der Bundesrat auch Änderungen im Baugesetzbuch, damit Ställe leichter umgebaut werden können, um die Anlagen den Anforderungen der neu definierten Haltungsformen anzupassen.
Unter den Agrarministern herrscht allerdings schon länger Unmut, weil Özdemir die Vorschläge des Bundesrats vom November aus ihrer Sicht nur unzulänglich in das Gesetz eingearbeitet hat. Auch reicht ihnen das Finanzierungskonzept des Bundes nicht. In einer mit Mehrheit angenommenen Entschließung fordert der Bundesrat daher ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der Transformation in den Ställen.
Umbau der Ställe
Özdemir kann zwar eine Milliarde Euro zur Anschubfinanzierung locker machen, wie er am Freitag sagte, aber er hat Mühe in der Ampel-Koalition, diese Summe zu erhöhen.
Den „Kollegen der Union“ warf Özdemir nach der Sitzung vor, sie hätten die Verordnung nur abgelehnt, weil „der falsche Mann und die falsche Partei“ das Vorhaben nun nach jahrelangem Streit in der vorigen Bundesregierung auf den Weg gebracht hätten. Es gehe um Parteipolitik. Er hoffe aber, dass am Ende die Vernunft siege. Damit habe die Union jetzt nur die Bauern bestraft „und am Ende auch sich selbst“, sagte Özdemir.
Denn wegen der fehlenden Verordnung drohe nun Unsicherheit bei der Investitionsplanung. Es werde Unklarheiten bei der Umsetzung geben, was zu Rechtsstreitigkeiten führen könne. Die Verantwortung dafür sieht der Ernährungsminister allein bei der Union. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, dass Özdemir mit einer sogenannten Protokollerklärung in Ergänzung zu Gesetz und Verordnung Entgegenkommen zeigen werde. Sie kam aber nicht.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de