© dpa/Daniel Karmann
Fraktionsvize fordert Entlastungen bei Bürokratie: FDP sieht zu Kürzungen bei Agrardiesel keine Alternative
Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.
Die FDP sieht zu dem von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal t-online Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll“, sagte er weiter.
Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte der FDP-Politiker.
Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner anlässlich eines Hof-Besuchs in Brandenburg, es gehe bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um „unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung“. Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.
Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Regierung nicht plane, die getroffenen Beschlüsse zum Agrardiesel noch einmal aufzuschnüren. „Darüber wird innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht weiter beraten. Das ist das, worauf sich die Bundesregierung geeinigt hat“, sagte sie in Berlin. „Von Seiten der Bundesregierung ist das ganz eindeutig“, stellte die Sprecherin klar.
Hoffmann deutete aber ebenfalls an, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten an anderer Stelle entgegenkommen könnte. „Man ist zu den Anliegen der Bauernschaft insgesamt im guten Gespräch“, sagte sie. Auch sie wies darauf hin, dass deren Forderungen „über das konkrete Anliegen Agrardiesel“ hinausgehen.
Bereits am Morgen hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Er habe bereits eine Reihe von Entlastungen durchgesetzt, für weitere Maßnahmen brauche es aber den Konsens der „Ampel“ und auch ein Mitwirken der „größten Oppositionspartei“, sagte er im ZDF mit Blick auf CDU und CSU.
Ein Sprecher des Agrarressorts verwies auf Anstrengungen, auch die EU-Förderarchitektur zu überarbeiten, um Gemeinwohlbeiträge der Landwirtschaft etwa für Klima- und Umweltschutz oder den ländlichen Raum stärker zu honorieren. (AFP)
Zur Startseite
- Christian Lindner
- FDP
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de