EU-Staaten einigen sich: Asylverfahren sollen verschärft werden

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Der EU-Länder wurden sich nach langen Verhandlungen einig. Das Asylverfahren an den Außengrenzen soll verschärft werden.

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Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag nach stundenlangen Verhandlungen eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten bei ihrem Treffen in Luxemburg versucht, einen Durchbruch bei der seit Jahren umstrittenen Reform des EU-Asylsystems zu erzielen. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag des schwedischen EU-Vorsitzes, der beschleunigte Asylverfahren für Migranten ohne Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Italien und Griechenland erklärten am Nachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag ohne Änderungen nicht zustimmen. Auch Malta, Österreich und sechs weitere Länder äußerten zum Teil schwerwiegende Bedenken. Eine Einigung blieb aus, die Beratungen wurden unterbrochen.

Eine EU-Diplomatin sagte, ohne Mittelmeerländer wie Italien oder Griechenland wäre die Asylreform politisch gescheitert. Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard kündigte nach Angaben schwedischer Medien einen „letzten Versuch“ an, eine Lösung zu finden. 

966.000 Asylanträge gab es im vergangenen Jahr EU-weit. Gut 252.000 davon wurden in Deutschland gestellt. 

Innenministerin Nancy Faeser stimmt den sogenannten Grenzverfahren im Grundsatz zu. Sie forderte in Luxemburg allerdings, dass Familien mit kleinen Kindern von den Verfahren ausgenommen werden müssten. Familien aus Afghanistan und Syrien, für die es eine hohe Anerkennungsquote gibt, kämen überhaupt nicht ins Grenzverfahren, betonte Faeser.

Sie werde für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards „hart kämpfen“, sagte Faeser weiter. Es gebe bei dem Treffen in Luxemburg eine Chance auf eine Einigung, „aber nicht um jeden Preis“, erklärte sie.

Faeser erklärte weiter, dass die EU die Migrationslage nur gemeinsam und nicht nationalstaatlich bewältigen könne. Sie kämpfe dafür, „dass wir ein Europa der offenen Grenzen haben“. Im Fall eines Scheiterns bei den Verhandlungen mit ihren europäischen Amtskollegen drohe eine Abschottung der Nationalstaaten an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, die es zu vermeiden gelte.

Mehreren Ländern gehen Regeln nicht weit genug

Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien, aber auch Österreich, Ungarn und Polen machten bei dem Treffen deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht.

Zum Beispiel Österreich, Italien und Griechenland machten deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Sie forderten insbesondere, dass abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können sollen.

Staaten wie Deutschland wollen dies aber nur dann möglich machen, wenn die betreffenden Personen eine Verbindung zu diesem Land haben. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie früher mal in dem Land gelebt oder gearbeitet haben. Ein reiner Transitaufenthalt sollte aus deutscher Sicht nicht ausreichend sein.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte zu Beginn der Tagung in Luxemburg, er erwarte, dass man demnächst „schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ durchführen könne. Zudem setze er darauf, dass in Zukunft ebenfalls Asylverfahren in sicheren Drittstaaten möglich würden, erklärte der ÖVP-Politiker weiter. So könne verhindert werden, dass „sich Menschen über das Meer auf den Weg machen und dabei ertrinken“.

Die EU-Innenminister suchten auch nach einer Lösung für eine begrenzte Verteilung von Asylbewerbern in der EU. Damit sollen Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Staaten, die keine Flüchtlinge im Rahmen der Verteilung aufnehmen wollen, müssen laut dem zuletzt auf dem Tisch liegenden Einigungsvorschlag eine Ausgleichszahlung leisten.

Scholz hat Verständnis für Mittelmeeranrainer

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für die Haltung von Mittelmeeranrainern wie Italien und Griechenland. Angesichts der steigenden Zahlen von Migranten an den Außengrenzen der beiden Länder stünden die Regierungen in Rom und Athen einer „enormen Herausforderung“ gegenüber, sagte Scholz vor dem EU-Innenministertreffen der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Kanzler Olaf Scholz traf am Donnerstag in Rom die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. © dpa/Michael Kappeler

Nach den Worten des Kanzlers seien Italien und andere EU-Mittelmeerstaaten ebenso wie Deutschland auf besondere Weise betroffen. „Wir brauchen eine solidarische Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sowie die Einhaltung der Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten“, fügte er hinzu. 

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund der in Luxemburg laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Änderungen an der derzeitigen Lage an den EU-Außengrenzen gepocht.

Innenministerin Faeser „verhandelt für die deutsche Bundesregierung hart in Brüssel, weil der Status quo an der Außengrenze nicht haltbar ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali auf die entsprechende Frage einer Journalistin.

Unterdessen machte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, deutlich, dass eine mögliche Einigung unter den EU-Innenministern noch nicht der Endpunkt bei der europäischen Gesetzgebung zur Reform des Asylsystems ist. Man werde im Europaparlament eine inhumane Flüchtlingspolitik zu verhindern suchen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Die Verhandlungen im Parlament könnten allerdings Monate dauern, erklärte Barley weiter.  In diesem Fall würde nach ihren Worten möglicherweise die Zeit nicht mehr reichen, um das Projekt vor der Europawahl in einem Jahr abzuschließen. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de