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„Ein Armutszeugnis für die Demokratie“: Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne
Absurd sei es, dass ein demokratischer Diskurs mit den Demonstrierenden nicht möglich gewesen ist, sagt Göring-Eckardt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes Konsequenzen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. „Demokratischer Diskurs macht uns aus – nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.
„Ich finde es wirklich absurd, dass wir in einer freien Demokratie leben und es nicht möglich ist, dass man in einen demokratischen Diskurs geht“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen hätten den Demonstrierenden in Biberach ein Gesprächsangebot gemacht, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe sich der Debatte gestellt.
„Wenn man versucht, das Gespräch zu verhindern, dann ist es für die Demokratie ein absolutes Armutszeugnis – jedenfalls für diejenigen, die hier versuchen, ihre Interessen durchzusetzen“, sagte Göring-Eckardt. „Das hilft weder den Interessen der Bäuerinnen und Bauern, es hilft nicht der Landwirtschaft, es hilft einfach überhaupt niemandem.“
GdP fordert Traktorverbot bei Demos
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert unterdessen in Reaktion auf die eskalierten Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Polizei werde das Verbot „konsequent durchsetzen.“
„Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“, sagte Kopelke weiter. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden. „Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen: Wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen“, sagte Kopelke. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de