© Gestaltung TSP I Fotos: picture alliance, adobe.stock Causa Schönbohm: Der geschasste BSI-Chef versucht, seinen Namen reinzuwaschen
Innenministerin Nancy Faeser hat vorschnell den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm abgesetzt. Im Wahlkampf könnte sie die Affäre einholen.
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Für das Bundesinnenministerium war der Tagesordnungspunkt 11 im Innenausschuss in dieser Woche eine besonders unerfreuliche Angelegenheit. Die Union wollte die „Causa Schönbohm“ besprechen. Also musste ein Vertreter des Ministeriums anrücken und den Abgeordneten berichten, die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ex-Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde sei fallengelassen worden. Die Gründe hierfür hätten sich nicht erhärtet.
Besonders für SPD-Innenministerin Nancy Faeser kommt das ungelegen, für sie ist die Affäre um Schönbohm eine peinliche Angelegenheit. Vor einem halben Jahr wurde der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Folge einer Sendung des Satirikers Jan Böhmermann von der Innenministerin abgesetzt.
Doch sowohl in der Sendung als auch im Innenministerium fehlten glaubwürdige Argumente für die Entlassung des Präsidenten, dem damals eine umstrittene Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt wurde. Das musste das Innenministerium nun offen zugeben. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wird nicht eröffnet.
Schönbohms Anwälte prüfen eine Klage
Die Opposition hat großes Interesse daran, die Affäre am Köcheln zu halten. Seit Beginn wird Faeser in der Branche heftig für ihre Entscheidung, Schönbohm abzusetzen, kritisiert. Doch nun ist Faeser mitten im Wahlkampf um den Posten der hessischen Ministerpräsidentin. Und Arne Schönbohm, dessen Unschuld nun bewiesen wurde, versucht weiterhin, seinen Namen reinzuwaschen.
Seine Anwälte prüfen sogar eine Klage gegen die Innenministerin, erheben Vorwürfe gegen sie. Es wirke, als seien „vorrangig politische Motive ausschlaggebend“ für die Versetzung seines Mandanten gewesen, kritisierte Anwalt Christian Winterhoff im „Business Insider“ die Ministerin.
Union und FDP verlangen von Faeser nun eine öffentliche Entschuldigung. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl (CSU) sagte vor einigen Tagen: „Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert.“
Es würde menschliche Größe zeigen, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Nancy Faeser
Auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine öffentliche Entschuldigung von Faeser für nötig. „Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Dadurch wurde sein Renommee beschädigt“, sagte Kubicki dem „Business Insider“. „Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.“
Schönbohm blieb keine Wahl
Faesers Strategie im Umgang mit den Vorwürfen: nichts sagen. Sie will sich nicht äußern, das hört man aus dem Ministerium. Stattdessen verbreitet das Ministerium, die Versetzung Schönbohms an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sei im beiderseitigen Einverständnis getroffen worden – dabei blieb Schönbohm damals wohl keine andere Wahl. Die Entscheidung zur Absetzung, hieß es hinterher, sei im engsten Kreis um die Innenministerin getroffen worden, nicht mit den Verantwortlichen im zuständigen Cybersicherheitsbereich.
Dass die Prüfung eines Disziplinarverfahrens so ausgeht, war weder für das Ministerium noch für Schönbohm eine Überraschung. Der Ex-BSI-Präsident hatte selbst darum gebeten, um seine Unschuld beweisen zu können. Das hat er nun getan, das Ministerium erklärte, auch im Zusammenhang mit den in der Sendung des ZDF Magazin Royale erhobenen Vorwürfe müssten keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.
Am Ruf der Ministerin droht nun klebenzubleiben, dass sie im Zweifel vorschnelle Entscheidungen trifft. Die Union wird versuchen, die offene Flanke auch weiterhin zu nutzen. Der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de