© AFP/Jens Schlueter Update Böllerschüsse, Steine, Flaschen: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Leipzig
Die „Tag X“-Demo in Leipzig ist verboten worden. Trotzdem kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer. Zwischen ihnen und den Beamten gibt es Krawalle.
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Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig ist es am Samstagnachmittag zu Krawallen gekommen. Es gab Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Der Platz wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt. Das berichteten dpa-Reporter vor Ort. Der Veranstalter habe die Demonstration aufgelöst, sagte ein Polizeisprecher.
Mehrere Polizisten seien bei den Auseinandersetzungen von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr „dynamische Lage“, so der Sprecher. Die Polizei hat mehrere hundert Demonstranten eingekesselt.
Rund 1000 Teilnehmer hatten sich laut Polizeiangaben am Samstagnachmittag dort zu einer Demonstration versammelt. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, über dem Platz kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Polizei ließ die Teilnehmer zunächst nicht weiter laufen und forderte, Vermummungen abzunehmen.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag um 17 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen der Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Demo in Leipzig © AFP/Jens Schlueter
Schon am frühen Samstagnachmittag brannten in Leipzig mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt.
Deswegen seien Kontrollstellen an Zufahrtswegen eingerichtet worden. Bis zum Mittag sei dort aber noch kein größerer Zulauf beobachtet worden. Nach Ausschreitungen am Freitagabend sei die weitere Nacht ruhig verlaufen.
Demo bleibt verboten
Die Stadt hatte die für Samstag geplante Demo unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ allerdings kurzfristig verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.
Auch die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.
Gegen 14 Uhr gab es am Samstag in Leipzig einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge. © IMAGO/Bernd März
Ausschreitungen am Freitagabend
Vermummte hatten am Freitagabend Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus plötzlich Steine und Pyrotechnik.
Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern „mit Gegenständen beworfen“. Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit der Hilfe von Wasserwerfern.
Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden.
17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt, acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden. Darunter seien auch Autos von Anwohnern gewesen, hieß es. Auch an einer Bankfiliale sei Schaden „in hoher fünfstelliger Summe“ verursacht worden, wie die Polizei mitteilte. Bis zum frühen Morgen habe es vier vorläufige Festnahmen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Auch der Anreiseverkehr auf den Straßen und am Hauptbahnhof solle kontrolliert werden, hatte die Polizei mitgeteilt. Die Polizeidirektion Leipzig wird eigenen Angaben zufolge von zahlreichen Hundertschaften samt Technik aus zwölf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.
Außer dem „Tag X“ stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Sänger Herbert Grönemeyer gibt ein Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen die Fußballclubs Lok Leipzig und der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage der Partie wurde erwogen, letztlich aber doch verworfen. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de