© dpa/Odd Andersen Bis Ende August soll es einen Entwurf geben: Scholz will Weg freimachen für Kindergrundsicherung
Bundeskanzler Scholz will eine Einigung beim Streit um die Kindergrundsicherung. Entlang von Eckpunkten soll Paus’ Ministerium einen neuen Gesetzentwurf zügig erarbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für die Einführung einer Kindergrundsicherung frei machen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) von Montag heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen.
Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle Paus’ Ministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise um fehlende Regelungen ergänzen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über den Brief berichtet.
Hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigen Leistungsverbesserungen bittet Scholz Paus, Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag beinhalte, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechne.
Gleiches gelte für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Weiter heißt es, die Ressortabstimmung sollte zeitnah eingeleitet werden – so, dass das Kabinett sich Ende August damit befasssen könne.
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.
Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt.
Im Regierungsentwurf für den Finanzplan sind für die Kindergrundsicherung ab 2025 zunächst 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als die Grünen fordern. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de