© Imago/Uncredited „Besser auf seine Worte aufpassen“: Scholz kritisiert Merz-Äußerungen über Asylsuchende
Bundeskanzler Scholz erklärt, dass die Aussagen von CDU-Chef Merz nicht die rechtliche Lage in Deutschland widerspiegelten. Er spricht sich für einen klaren Kurs bei irregulärer Migration aus.
Nach anderen Politikerinnen und Politikern vor allem der Ampel-Parteien und der Linken hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zahnarzt-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Asylsuchende kritisiert. „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte Scholz im „Interview der Woche“ des SWR.
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden, während „die deutschen Bürger nebendran“ keine Termine bekämen. Ihm waren deswegen eine Spaltung der Gesellschaft sowie das populistische Anheizen ausländerfeindlicher Stimmungen vorgeworfen worden.
Scholz will klaren Kurs bei irregulärer Migration
Scholz machte allerdings im SWR auch deutlich, es gehe für ihn bei irregulärer Migration um einen klaren Kurs. Dazu gehöre zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben. „Das sind klare Sätze und wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können.“ Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, „mit seinen Worten ungeschickt zu sein“, fügte der Kanzler mit Blick auf Merz hinzu.
Aufgeschlossen zeigte sich Scholz für Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich, „aber da geht noch mehr“. Er teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: „Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen.“
Zu Forderungen nach Sachleistungen für Asylsuchende statt Geldleistungen sagte Scholz, er habe nichts dagegen, Asylbewerberinnen und -bewerbern Gutscheine zu geben. Die Bundesländer könnten dies nach geltender Rechtslage machen, hätten es bislang aber nicht getan. „Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch“, sagte Scholz.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, warf Merz vor, sich wie ein Rechtspopulist zu verhalten. „
Das ist das Geschäft von Rechtspopulisten, mit der Migration Stimmung zu erzeugen – und in dem Fall handelt Friedrich Merz als Rechtspopulist und macht genau das„, sagte Barley dem TV-Sender “Welt„. Dessen Zahnarzt-Äußerungen bezeichnete sie als “völligen Blödsinn„, was Merz auch selbst wisse.
Merz sieht sich aufgrund seiner Aussagen möglicherweise sogar mit juristischen Konsequenzen konfrontiert. Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz gestellt. Dies berichtet das ZDF. (AFP, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de