© picture alliance/dpa/Peter Kneffel Auch keine Aussage zu künftigen Koalitionen: CDU-Chef Merz umkurvt die K-Frage
Die Bundestagswahl 2025 spiele auf seiner aktuellen Agenda keine Rolle, betont der CDU-Vorsitzende. Bei der inhaltlichen Erneuerung der Partei wolle er „nicht nach rechts oder links schielen“.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. „Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.“
Auf die Frage, ob eine neuerliche große Koalition mit der SPD dem Land nach einem möglichen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl 2025 gut tun würde, äußerte sich Merz ausweichend.
Die Frage nach Koalitionspartnern „werden wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht vorher“. Er ergänzte: „Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem Schreibtisch liegen.“
„Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.
Die CDU wolle ihr Wählerpotential ausschöpfen. „Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen klären. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Fraktion und Partei würden „enorm fleißig“ arbeiten, lobte Merz. Man habe Positionspapiere zu den meisten großen politischen Themen der Zeit in den Bundestag eingebracht.
„Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land voranbringen“, sagte Merz. In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.
Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde.
Frei fordert Ende der Debatte
Unterdessen forderte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die CDU dazu auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD, zu dieser Debatte ist alles gesagt“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.
Auch die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht an. „Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden“, sagte Frei. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass sich die Union auf die aktuellen Herausforderungen konzentriere.
„Angesichts von Inflation, Rezession und einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Standort Deutschland wieder fit zu machen“, ergänzte Frei.
Merz hatte mit Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene für viel Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, entgegen der Beschlusslage der Partei Wege der Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen.
Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet. (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de