AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg: Verfassungsrechtler hält Sesselmann-Überprüfung für „politisch heikel“

© AFP/Ferdinand Merzbach AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg: Verfassungsrechtler hält Sesselmann-Überprüfung für „politisch heikel“

AfD-Politiker Sesselmann muss sich für das Amt des Landrats einem Demokratie-Check unterziehen. Aus Sicht von Verfassungsrechtler Brenner hätte man die Prüfung schon vor der Wahl machen müssen.

Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner wäre ein Verfassungstreue-Check des AfD-Politikers Robert Sesselmann vor der Landratswahl in Sonneberg besser gewesen. Eine nachträgliche Überprüfung sei zwar rechtlich möglich, aber „politisch heikel“, sagte Brenner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Seiner Meinung nach ist immer eine Einzelfallprüfung nötig, dafür wäre aber auch vor der Wahl genügend Zeit gewesen. „Dann hätte ein unabhängiges Verwaltungsgericht geprüft, ob eine Nicht-Zulassung zur Wahl rechtmäßig gewesen wäre oder nicht“, sagte Brenner.

Robert Sesselmann wurde am Sonntag im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Aufgrund dieser Einstufung will das Landesverwaltungsamt nun prüfen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.

Hintergrund ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz, wonach als Landrat nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, nannte die Überprüfung einen „Angriff auf die Demokratie“.

Laut Brenner muss ein solches Verfahren keineswegs aussichtslos sein. „Man will ja keinen Verfassungsfeind als Chef eines Landratsamtes haben.“ Allerdings sei eine umfassende Gesamtbeurteilung nötig. Da gehe es etwa darum, ob sich Sesselmann verfassungsfeindlich geäußert hat – und vor welchen Zuhörern. Komme die Überprüfung zu dem Schluss, dass Sesselmann für den Posten nicht geeignet sei, müsse er aus dem Amt entfernt werden, sagte Brenner. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de