© dpa/Michael Kappeler „Absolut realistisch“: Kühnert erwartet Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor Sommerpause
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Trotz des langwierigen Koalitionsstreits scheinen sich Kompromisse abzuzeichnen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Er halte das mittlerweile für „absolut realistisch“, sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert.“
Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.“ Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.
Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es in dieser Woche zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Kühnert weist Kritik an Scholz zurück
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Kühnert wies erneut Kritik am Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage zurück. „Wenn das Gesetz jetzt am Ende kommt, und danach sieht es aus, dann ist die Strategie die richtige gewesen, weil sie hat eben den gewünschten Weg und Erfolg nicht verhindert.“
Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu, man hätte sich anders – „lauter, ordinärer“ – in die Debatte einbringen können, als Scholz es getan hat. Aber er sei eben derjenige, „der eher im Hintergrund an der Lösungsfindung arbeitet“ und dafür sorge, dass die Ziele des rechtsgültigen Klimaschutzgesetzes vorankommen. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
