Abschaffung wäre gut für Gleichberechtigung: Kühnert befürwortet Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting

© dpa/Michael Kappeler Update Abschaffung wäre gut für Gleichberechtigung: Kühnert befürwortet Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting

Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.

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Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat die Koalition zu einer vorurteilsfreien Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings aufgerufen. „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren.“

Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem „wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“, sagte Kühnert. Bei Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo.

Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, ein Ende zu setzen.

Am Montagabend verteidigte Klingbeil seine Haltung im ZDF-„Heute Journal“. Er betonte, dass sich sein Vorschlag auf zukünftig geschlossene Ehen beziehe.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bei einer Pressekonferenz Anfang Juli. © dpa/Bernd von Jutrczenka

„Ich finde, das gehört zu einer modernen Familien-, einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das in Frage stellt. Das haben wir während der Koalitionsverhandlungen schon getan.“ Es gehöre zu einer Koalition dazu, dass man konstruktiv über unterschiedliche Ideen diskutiere.

FDP kritisiert Klingbeils Vorschlag scharf

Sein Vorschlag war bei der FDP auf massive Kritik gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass sich das Ehegattensplitting aus dem Grundgesetz ableite, das die Ehe unter besonderen Schutz stelle. „Schon deswegen muss es bleiben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bereits am Montag hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Vorstoß Klingbeils zurückgewiesen. „Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit“, warnte er.

Sozialverbände sind gespalten

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte der Funke Mediengruppe am Dienstag, die jetzige Regelung sei „gleichstellungspolitisch nicht optimal gestaltet“. Die Steuervorteile führten dazu, dass meist die Frau ihre Erwerbstätigkeit deutlich zurückfahre. Sie forderte eine zeitgemäße Ehegattenbesteuerung.

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, äußerte sich kritisch zu Klingbeils Vorschlag. „Das Ehegattensplitting, das auch für viele Familien mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen relevant ist, abzuschaffen, um ausgerechnet das Elterngeld für Bestverdiener zu finanzieren, scheint wenig durchdacht und käme einer Umverteilung von unten nach oben gleich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Zuspruch zu Klingbeils Vorschlag kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Linken. „Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Montag.

Scharfe inhaltliche Kritik kam aus der CSU: „Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. „Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet.“ Diese Politik der Respektlosigkeit müsse sofort beendet werden.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke befürwortete Klingbeils Vorschlag ebenfalls. Es sei „richtig, das Ehegattensplitting zu streichen – anstatt das Elterngeld zu kappen“. Dadurch würde etwas für die Gleichstellung getan und noch dazu erheblicher Spielraum im Haushalt geschaffen.

Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Die FDP kritisiert dies und schlägt eine andere Aufteilung der Leistung vor – stößt bei Paus damit aber bereits auf Ablehnung.

„Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen“, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. „So werde ich das jetzt auch einbringen.“ (dpa, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de