© dpa/Peter Kneffel 96,5 Prozent gegen das Grummeln: CSU stellt sich geschlossen hinter Söder
Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit einem Rekordergebnis als Vorsitzenden bestätigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl ging es darum, trotz der mauen Umfragewerte Einigkeit zu demonstrieren.
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Fünf Minuten hat Markus Söder nach seiner Parteitagsrede im frenetischen Jubel baden dürfen. Er winkte, ballte die Fäuste als Zeichen der Entschlossenheit und hob siegesgewiss den Daumen.
Die Delegierten in Halle C6 des Münchner Messegeländes folgten im Anschluss mit einem Rekordergebnis von 96,5 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden genau der Empfehlung, die zuvor Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgegeben hatte: „Geschlossenheit ist angesagt.“
Der Appell war nötig, weil die im Freistaat so erfolgsverwöhnte CSU zwei Wochen vor den Landtagswahlen am 8. Oktober ziemlich unglücklich auf die aktuellen Umfragen blickt. Sie sehen die Christsozialen mit derzeit 36 Prozent noch unter dem historisch schwachen Ergebnis von 37,2 Prozent im Jahr 2018.
Unter den Delegierten weiß zwar keiner so recht, wie Söder anders mit Wirtschaftsminister Herbert Aiwanger und dessen Flugblattaffäre hätte umgehen sollen. Wäre der Chef der Freien Wähler entlassen worden, „hätte es Aufstände im Land gegeben“, meint ein Parteimitglied – und noch niedrigere CSU-Werte.
So aber kritisiert manch einer, Aiwanger sei mit dem Verbleib eine Art „Absolution“ oder „Freibrief“ erteilt worden, was dem Wahlvolk signalisiere, es sei in Ordnung, den kleinen Koalitionspartner zu wählen, dessen Umfragewerte zuletzt massiv auf Kosten der CSU gestiegen sind.
Die politischen Gegner bekommen ihr Fett weg
Da kam es gut an, dass Söder in seiner Rede den bereits angemeldeten Anspruch der Freien Wähler, mehr Minister zu stellen, auch mit der Zuständigkeit für die Bäuerinnen und Bauern Bayerns, eine klare Absage erteilte: „Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium mit Ministerin Michaela Kaniber behalten.“
Bayerische Freiheit statt Berliner Verbote.
CSU-Chef Markus Söder bringt seine Kritik an der Ampel auf eine Formel.
Sonst arbeitet sich der CSU-Chef in bekannter Manier am politischen Gegner ab, kritisiert „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“. Er packt das in die Formel „Bayerische Freiheit statt Berliner Verbote“, was Söder zu seinen Lieblingsgegnern führt, den „grün verhungerten Funktionären“, die unnötige Werbeverbote für schädliche Nahrungsmittel und Ähnliches erlassen wollten.
Passend zum Tage und solch harten Aussagen hatte die „Augsburger Zeitung“ eine Umfrage veröffentlicht, die Söder nicht unbedingt das Zeug zum Landesvater bescheinigte. Er polarisiert. Die Bayern sind gespalten bei der Bewertung seiner Arbeit wie auch seiner möglichen Befähigung zum Kanzler.
Die K-Frage spielte weder in Söders Rede eine Rolle noch in der von CDU-Chef Friedrich Merz. Man versichert sich gegenseitig nur artig, wie gut man inzwischen zusammenarbeite.
Er ist ein Meister des Schweigens.
CDU-Chef Markus Söder in seiner Parteitagsrede über Kanzler Olaf Scholz (SPD)
DIe innere Zerrissenheit der Union, die am 8. Oktober in Hessen die Koalition mit den Grünen bestätigt sehen und die Umweltpartei am selben Tag in Bayern niederhalten will, blieb natürlich unerwähnt. Stattdessen erfuhren die Zuhörer, dass es in Bayern am schönsten ist und niemals die Genderpflicht geben wird, die keiner gefordert hat .
Der Umgang mit den stark gestiegenen Migrationszahlen nahmen bei Söder wie Merz großen Raum ein. „Sie irrlichtert“, attestierte der CSU-Vorsitzende der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser. Söder stellte „eine zunehmende Überforderung des Landes“ fest und forderte „eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte er bei dem Thema schwere Vorwürfe. „Er ist ein Meister des Schweigens“, so Söder: „Die Lage ist zu ernst, um es laufen zu lassen.“
Söder will AfD-Gefahr „ernster“ nehmen
Sein Gast Merz ließ ebenfalls kein gutes Haar an der Regierung, nannte Schloss Meseberg, den Schauplatz der Kabinettsklausuren, eine „Therapieanstalt“. Er bot Scholz eine Zusammenarbeit an. Sollte er sich einer parteiübergreifenden Lösung analog zum „Asylkompromiss“ von 1993 verweigern. so Merz, „sind Sie allein für die weitere Radikalisierung des Parteienspektrums in Deutschland verantwortlich“.
Geschenk für den Gast: CDU-Chef Friedrich Merz bekommt auf dem Parteitag der CSU ein Lebkuchenherz von Markus Söder. Aufschrift: „In Bayern lebt es sich einfach besser!“ © dpa/Peter Kneffel
Den stärksten Eindruck machte Söder, als er sich der AfD widmete, die mit all dem, was sie plane, „ernster“ genommen werden müsse. Der CSU-Chef rechnete vor, dass „neun der zwölf wichtigsten bayerischen Handelspartner in der EU liegen“, die Thüringens AfD-Chef Björn Höcke „sterben“ lassen will. Söder sprach von den „wahren Kreml-Knechten“, die Deutschland ohne Nato-Schutz Wladimir Putin überlassen würden. .
Markus Söder las zum Ende seiner Rede aus Zuschriften von AfD-Anhängern vor, die ihn als „Judensau“ beschimpften und ihm den „Galgen“ vorhersagten. „Diese Leute kommen nicht an die Macht“, verspricht er daraufhin: „Diesen Leuten legen wir das Handwerk – so wahr mir Gott helfe.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
