© dpa/Hendrik Schmidt Zum dritten Mal in Folge: AfD legt in Umfrage weiter zu – und ist jetzt vor der SPD
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Der Höhenflug der AfD in Umfragen geht weiter: Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel klettert die umstrittene Partei um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent und legt damit in dieser Befragung das dritte Mal in Folge zu. Die Populisten überholen damit sogar die SPD, die einen Prozentpunkt verliert und nur noch auf 18 Prozent kommt.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Grünen 16 Prozent erzielen, die FDP sechs und die Linke fünf. Stärkste Kraft bliebe die Union. CDU/CSU kämen unverändert auf 28 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen weiter bei acht Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte weder die Ampel-Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Reichen würde es für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP.
Die anderen Parteien streiten seit Wochen, wer und was für die guten Umfrageergebnisse der AfD verantwortlich ist. Unter den Befragten des Politbarometers sind weiterhin wie in den vergangenen rund zwei Drittel (65 Prozent) der Ansicht, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt, darunter 68 Prozent im Westen und 53 Prozent im Osten. Keine Gefahr für die Demokratie durch die AfD sehen insgesamt 32 Prozent.
Zustimmung zu Scholz & Co. sinkt auf Tiefstwert
Zudem gehen 78 Prozent davon aus, dass rechtsextreme Ansichten in der AfD weit verbreitet sind. 19 Prozent verneinen das. Das gilt auch für Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, außer bei der AfD. In deren Anhängerschaft meinen nur 18 Prozent, dass rechtsextremes Gedankengut in der Partei weit verbreitet ist, für 81 Prozent ist das nicht der Fall.
Nach dem Streit der Ampel-Regierung unter anderem um das Heizungsgesetz sinkt die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP auf einen Tiefstwert. Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 39 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 56 Prozent (Juni I: 54 Prozent) äußern Kritik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält nur von knapp der Hälfte (49 Prozent; Juni I: 50 Prozent) ein gutes Zeugnis, 45 Prozent (Juni I: 45 Prozent) meinen, er macht seine Arbeit eher schlecht.
Beliebtester Politiker bleibt mit weitem Abstand Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er wird auf der Skala von -5 bis +5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Juni I: 1,9) eingestuft. Scholz kommt mit 0,2 (Juni I: 0,2) auf Platz zwei.
Bereits mit Rang drei beginnt der Negativbereich: Auf Annalena Baerbock, die mit minus 0,1 (Juni I: 0,0) eingestuft wird, folgen Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,3), Markus Söder mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,4) und Friedrich Merz mit minus 0,6 (Juni I: minus 0,5). Am Ende der Liste stehen erneut Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Juni I: minus 1,3) und sehr weit im Negativbereich Alice Weidel mit minus 2,6 (Juni I: minus 2,5).
In der Union hat gut zwei Jahre vor der geplanten nächsten Bundestagswahl die Frage um die Kanzlerkandidatur längst begonnen. Die größten Chancen hätte die CDU/CSU nach Meinung von 22 Prozent der Befragten mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten.
Ebenfalls 22 Prozent setzen auf CSU-Chef Markus Söder, 16 Prozent auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und elf Prozent auf Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Elf Prozent sagen „mit jemand anderem“, zum Großteil ohne einen konkreten Namen zu nennen.
Auch bei den Unions-Anhängern gibt es keinen klaren Favoriten. Für 28 Prozent ist Hendrik Wüst der erfolgversprechendste Kandidat, für 25 Prozent Markus Söder, für 22 Prozent Friedrich Merz und für zehn Prozent Daniel Günther (andere: acht Prozent).
Bei den inhaltlichen Fragen haben die Deutschen unter anderem zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eine klare Meinung. Dieser soll auf Vorschlag der zuständigen Kommission ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro angehoben werden. 62 Prozent halten diese Erhöhung für zu gering, für 31 Prozent ist sie gerade richtig und für fünf Prozent zu hoch. Dieser Kritik schließen sich die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich an, lediglich die FDP-Anhänger sind gespalten (zu niedrig: 48 Prozent; gerade richtig: 47 Prozent). (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
