© dpa/Marcus Brandt Weg frei für Beschluss am Freitag: Bundesrat stimmt Fristverkürzung beim Heizungsgesetz zu
Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.
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Der Bundesrat macht den Weg frei, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Bundesratskreisen. Damit kann das Gesetz am Freitag erst im Bundestag und am Nachmittag im Bundesrat beschlossen werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen stimmte das Gremium auch einer Fristverkürzung für das novellierte LNG-Beschleunigungsgesetz zu. Damit könnte der Bau eines Flüssigerdgasterminals auf der Ostseeinsel Rügen noch in diesem Monat beginnen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
