© dpa/Wolfgang Kumm Update Warnung vor Schwarz-Grün in Berlin: SPD-Chefin Giffey erhöht den Druck auf ihre Partei
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Im Ringen um die Bildung einer neuen Landesregierung erhöht Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey den Druck auf die eigene Partei. „Wir haben jetzt nicht die Wahl zwischen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Rot“, sagte Giffey am Samstag bei einem Treffen der Pankower SPD.
„Wenn es uns nicht gelingt, wird es Schwarz-Grün“, warnte Giffey, deren Partei am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen per Mitgliederentscheid über die Bildung eines schwarz-roten Bündnisses abstimmen muss.
Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, beeilte sich am Samstag zu erklären, dass eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot durchaus auch weiterhin denkbar sei. „Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen“, twitterte Graf unmittelbar nach der Aussage Giffeys.
An der klaren Präferenz seiner Partei für die Fortsetzung des Bündnisses habe sich nichts geändert, schrieb Graf, der zuletzt die SPD-Mitglieder dazu aufgerufen hatte, gegen eine Koalition mit der CDU zu stimmen.
Eher vage blieb Graf auf die Frage, ob eine Neuauflage des alten Bündnisses auch mit Giffey an der Spitze der SPD möglich sei. „Jede Partei bestimmt ihr Personal selbst, das bleibt auch weiter so. Schöner wäre es aber ohne Franziska Giffey“, erklärte Graf.
Zuvor hatte Linke-Chefin Katina Schubert eine erneute Zusammenarbeit unter Führung Giffeys ausgeschlossen. Aus der SPD heißt es, die Zukunft der Landesspitze aus Giffey und Ko-Parteichef Raed Saleh hänge am Ausgang des Mitgliedervotums.
Pankow: erst heftige Kritik, dann Unterstützung für Giffey
Die Aussage Giffeys fällt in einer Zeit, in der die Berliner SPD hart mit sich ringt. Gegen die mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasste Entscheidung des Landesvorstands, Koalitionsverhandlungen mit der bei der Wahl siegreichen CDU aufzunehmen und so auf das Rote Rathaus zu verzichten, regt sich in zahlreichen Gremien der Partei erheblicher Widerstand.
Mehrere Bezirksverbände lehnen das Bündnis ab, in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf existieren entsprechende Beschlüsse. Die Pankower SPD wiederum lehnte einen entsprechenden Antrag am Samstag mit klarer Mehrheit von 69 Nein- bei 24-Ja-Stimmen ab – und unterstützte damit am Ende den Kurs der Vorsitzenden.
Dennoch musste sich Giffey in der gut zweistündigen Debatte heftige Kritik anhören. Ein stellvertretender Abteilungsleiter warf ihr vor, an Wahlkampfständen „eher als Wählerschreck, denn als Magnet“ wahrgenommen worden zu sein. Er kritisierte Giffey dafür, dass sie sich schon bei den Sondierungen der CDU an den Hals geworfen habe und erklärte: „Dieser Weg ist der sichere Abstieg für die Partei.“ Andere kritisierten den Verzicht auf das Rote Rathaus, obwohl Rot-Grün-Rot weiter über eine stabile Mehrheit verfügt und die SPD stärkste der drei Parteien blieb. Auch Stimmen für Schwarz-Rot waren zu vernehmen.
Jusos stimmen gegen Koalition mit der CDU
Unterdessen verliehen die rund 5000 Mitglieder starken Berliner Jusos ihrer Ablehnung gegenüber einem Bündnis zwischen SPD und CDU Ausdruck. Ein Initiativantrag unter dem Titel „#NoGroKo – Berlin geht nur mit links!“ wurde am Samstag von den Mitgliedern der Landesdelegiertenkonferenz bei nur wenigen Gegenstimmen angenommen.
Zuvor hatten die Jusos mehr als zwei Stunden über die bereits laufenden Verhandlungen mit den Christdemokraten debattiert. Dabei waren die Gegner:innen eines solchen Bündnisses unter sich. Einzig die in Vertretung der bei den Jusos unbeliebten Giffey in die Versammlung gekommene SPD-Vize-Chefin Cansel Kiziltepe sowie Landeskassierer Michael Biel verteidigten die Entscheidung für die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU.
Kiziltepe und Biel, die beide Mitglied des SPD-Sondierungsteams waren, begründeten den Schritt mit dem Vorgehen der Grünen in den Gesprächen. Diese hätten aus SPD-Sicht nicht-verhandelbare Vereinbarungen infrage gestellt und so eine Fortsetzung des Bündnisses de facto verhindert, erklärten beide. Die Grünen selbst hatten derartige Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. Am Montag setzen CDU und SPD ihre Verhandlungen fort.
Hinweis: In einer ersten Fassung des Beitrags wurde berichtet, dass ein Kreisvorsitzender der SPD-Pankow Giffey als „Wählerschreck“ bezeichnet habe. Das ist falsch. Tatsächlich handelte es sich um den stellvertretenden Vorsitzenden einer Abteilung der SPD-Pankow. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
