Vor Flüchtlingsgipfel mit Scholz: Berlins Finanzsenator fordert Verdopplung der Bundeshilfen

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Stefan Evers fordert schnellere und deutlich höhere Mittel für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund müsse die Hälfte der Kosten übernehmen.

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Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern fordert Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Verdopplung der Bundeshilfen. „Der Bund muss in meinen Augen die Hälfte der Kosten übernehmen. Das wäre etwa das Doppelte der derzeitigen Leistungen des Bundes“, sagte Evers dem Tagesspiegel am Sonntag. Am 15. Juni wollen Bund und Länder eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen treffen.

Evers kritisiert: „Wir sehen, dass der Anteil des Bundes an den Kosten deutlich zurückgegangen ist.“ Der Bund dürfe sich in dieser Frage aber nicht aus der Verantwortung ziehen, argumentiert der CDU-Politiker. „Wir brauchen einen auf Dauer angelegten, kalkulierbaren Mechanismus für die Unterstützung aus dem Bund.“ Der Berliner Anteil der von der Bundesregierung zugesagten Milliarde betrage rund 56 Millionen Euro. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Ministerpräsidenten hatten sich Mitte Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Der Bund hatte zunächst für das laufende Jahr die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Bis zum 15. Juni soll eine Arbeitsgruppe an einer neuen Struktur in der Flüchtlingsfinanzierung arbeiten und einen Zwischenbericht vorlegen. Bis November soll über diese Frage entschieden werden.

Berlins Finanzsenator drängt allerdings auf mehr Tempo. Man brauche nun schnellstmöglich eine andere Verabredung, sagte Evers. „Wir brauchen diese Unterstützung dringend und zwingend“, sagte Evers. „Und zwar nicht erst irgendwann, unbestimmt, vielleicht. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch für die Zukunft.“

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de