Von Biden bis Rechtsextremismus: Die fünf zentralen Themen beim Scholz-Besuch in Brandenburg

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Von Biden bis Rechtsextremismus: Die fünf zentralen Themen beim Scholz-Besuch in Brandenburg

Zum zweiten Mal stellte sich der Bundeskanzler den Bürgern in diesem Jahr, wieder im Osten. Mit klaren Botschaften hielt Scholz sich, anders als in Dresden, diesmal zurück.

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Wieder zieht es Olaf Scholz in den Osten der Republik, wieder in ein Bundesland, in dem dies Jahr gewählt wird: Brandenburg, genauer in die Stadt Brandenburg an der Havel. Der Bundeskanzler spricht am Montagabend bei seinem zweiten sogenannten Kanzlergespräch in diesem Jahr. 150 Bürgerinnen und Bürger nehmen teil und können ihre Fragen stellen.

„Guten Tach“, sagt Scholz zu Beginn knapp, noch ein bisschen Geplauder mit der Moderatorin über seine Wahlheimat Potsdam, dann geht es auch schon los. 90 Minuten lang antwortet der Bundeskanzler, anders als beim letzten Gespräch in Dresden hält sich der Bundeskanzler mit klaren Botschaften zurück. Das sind die wichtigsten Sätze des Abends:

1 Reform der Schuldenbremse

Scholz, der Ex-Finanzminister, ist Schuldenbremsen-Fan, das wird an diesem Abend wieder deutlich. „Ich finde schon, dass man sowas braucht“, sagt der Sozialdemokrat. „Wir finden sonst immer was, wofür wir viel Geld ausgeben können.“ Als Beispiele nennt er die Milliardenschulden in der Corona-Zeit und durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. „Aber man kann nicht immer weitermachen“, sagt Scholz dann,

Offenheit lässt der Bundeskanzler für eine Reform der im Grundgesetz festgeschriebenen Regel erkennen: „Wie die Schuldenbremse genau aussieht, muss man diskutieren“, sagt Scholz. Der zentrale Satz: „Ob die Schuldenbremse heute noch so geschrieben würde wie damals, kann man ebenfalls diskutieren.“ Ein Leben „ohne Regeln“ in Sachen Schulden lehne er aber ab. In der SPD-Bundestagsfraktion wird unterdessen schon an konkreten Reformplänen gearbeitet.

2 Zukunft von Joe Biden

Olaf Scholz wirbt für Zuversicht mit Blick auf die US-Wahl. Der zentrale Satz: „Wir sollten nicht alles schon für gelaufen halten“, sagt der Bundeskanzler. Er glaube daran, dass Amtsinhaber Joe Biden gegen Donald Trump bestehen könne. Seine Leistungsbilanz in der Wirtschaft sei „nicht schlecht“, Biden sei zudem „der Erfahrenste“, was internationale Politik betrifft.

Natürlich mache sich die Bundesregierung trotzdem Gedanken über die Folgen einer möglichen Trump-Wahl, besonders mit Blick auf dessen Drohungen, Nato-Verpflichtungen nicht einzuhalten. Deshalb erhöhe Deutschland nun selbst die Verteidigungsausgaben. „Wir geben mehr für die Bundeswehr aus. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht“, sagte Scholz. „Es gibt also Vorbereitungen. Den Rest möchte ich aber nicht verraten“, sagt er und grinst.

Bundeskanzler Scholz beim „Kanzlergespräch“ im Brandenburger Stahlpalast

© dpa/Soeren Stache

3 Bürgergeld für Ukrainer

Der Bundeskanzler verteidigt, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Bürgergeld erhalten. Sie hätten damit denselben Status wie anerkannte Flüchtlinge, sie würden lediglich den Asylbewerberstatus überspringen. Das sei sinnvoll, findet Scholz, weil man „jeden Abend die Raketen Russlands im Fernsehen sehen“ könne.

Der Kanzler formuliert aber auch einen Anspruch, und wird nahezu das einzige Mal an diesem Abend persönlich: Wenn er selbst Flüchtling in einem Land wäre, meint Scholz, wäre er zuerst dankbar und würde sich dann schnell einen Job suchen. Eine Aufforderung des Kanzlers an die Ukrainer im Land, sich stärker um Arbeit zu bemühen.

4 Bezahlbarer Wohnraum

Scholz will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagt: „Wir werden neue Stadtteile bauen müssen.“ Es sei mehr Bauland nötig. „Man darf sich vor Ort nicht drücken“, sagt Scholz. Er spricht sich dafür aus, das Baurecht zu vereinfachen, zudem müssten die Baupreise sinken.

Die Bundesregierung trete mit einer Erhöhung des Wohngeldes und mit einer höheren Förderung für sozialen Wohnungsbau bereits für Verbesserungen ein. „Da ist viel unterwegs …“, sagt der Kanzler. Es müsse ausreichend Wohnungen für die Breite der Gesellschaft geben, die normal verdiene.

5 Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Kanzler betont die Notwendigkeit, zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Es ist zentral, dass wir uns nicht wegducken, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist.“ Man müsse bei rechtsextremistischen Positionen „laut gegenhalten“. Scholz verurteilt dabei das Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Fachkräfte aus dem Ausland seien in Deutschland für die Sicherung des Wohlstands notwendig, sagt Scholz mit Blick auf das beschlossene Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz außerdem. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de