© dpa/Bernd von Jutrczenka Union gegen EU-Umweltgesetz: Von wegen Europapartei
Gemeinsam mit dem Bauernverband versucht die CDU/CSU, ein wichtiges EU-Umweltgesetz zu kippen. Die Union testet mit der vermeintlichen Überforderung durch Europas Klimapläne ein mögliches Wahlkampfthema.
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Was ist bloß in die CDU/CSU gefahren, dass sie versucht, die Umwelt- und Klimapläne der Europäischen Union mit allen Mitteln zu torpedieren? Man wundert sich: Eigentlich hat sich vor allem die CDU doch immer als Europapartei verstanden. Doch jetzt bieten die EU-Pläne zur Wiederherstellung der Natur für CDU-Chef Friedrich Merz und seine Gefolgsleute einen billigen Anlass, um Punkte zu machen. Der Bauernverband liefert dafür die nötigen Argumente: Den Bauern würden durch den EU-Plan Flächen entzogen, heißt es.
Merz hat gerade eine härtere politische Gangart gegenüber der Ampel-Koalition angekündigt. Die Grünen sieht er als Hauptgegner der Union. Da passt es ins Bild, wenn man gegen ein wichtiges Umweltgesetz zu Felde ziehen kann, wie es die Union an diesem Freitag im Bundestag tun will.
Dumm nur, dass es gar nicht allein die Grünen sind, die sich für die Renaturierungs-Verordnung starkmachen, mit deren Hilfe beispielsweise Moore wieder vernässt und Wälder wieder aufgeforstet werden sollen. Vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht hinter dem „Green Deal“ für den Klimaschutz, zu dem auch das EU-Umweltgesetz beitragen soll. Und die CDU-Politikerin ist bekanntermaßen eine Parteifreundin von Friedrich Merz.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) bereitet sich auf die Europawahl im kommenden Jahr vor. © dpa/Jan-Philipp Strobel
In Brüssel ist es vor allem der konservative EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der das Umweltgesetz zu torpedieren versucht. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments konnten sich die EVP-Abgeordneten zwar jüngst nicht damit durchsetzen, das Vorhaben zu Fall zu bringen. Trotzdem steht das Umweltgesetz in Brüssel weiter auf der Kippe. Bei der finalen Abstimmung im Umweltausschuss wird es Ende des Monats noch einmal spannend.
Die Blockadehaltung von CSU-Vize Weber lässt sich vor allem dadurch erklären, dass er sich vor der Europawahl, die in knapp einem Jahr stattfindet, schon jetzt im Kampfmodus befindet. Gegen eine vermeintliche Überforderung der Bürger und der Wirtschaft durch eine ausufernde Brüsseler Klimapolitik – Weber testet gerade, ob eine derartige Botschaft verfängt. Die Bundestagswahl findet erst im Jahr nach der Europawahl statt. Aber auch Merz scheint schon jetzt daran zu denken.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
