„Treiber israelfeindlicher Propaganda“: Berlins Innensenatorin begrüßt Verbot von Samidoun-Netzwerk

© dpa/Christophe Gateau

„Treiber israelfeindlicher Propaganda“: Berlins Innensenatorin begrüßt Verbot von Samidoun-Netzwerk

Die Betätigung des radikal-islamischen Netzwerks Samidoun wurde auf Bundesebene verboten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger wertet das als wichtiges Signal gegen Antisemitismus.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als wichtiges Signal gewertet. „Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den „barbarischen Terrorangriff“ der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, erklärte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas. „Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen.“

Die Innensenatorin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Diese hätten ihren Informationen zu den Verboten beigetragen.

Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hat sich am Donnerstag in einer Mitteilung zum Verbot der Hamas sowie des Samidoun-Netzwerks geäußert. Er bezeichnet das Vorgehen gegen die islamistischen Organisationen als „richtig“ und „längst überfällig“. Es sei wichtig, dass auf Worte auch politische Taten folgen und das Verbot dementsprechend eine Notwendigkeit darstelle. Weh geht davon aus, dass die Entscheidung „in den nächsten Nächten auf unseren Straßen“ zu spüren sei.

Mit den Verboten ist verbunden, dass den Vereinigungen die Betätigung in Deutschland untersagt ist und ihre Kennzeichen öffentlich nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es. (Tsp, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de