„Staatspolitisch unverantwortlich“: Reaktionen auf das Drama im Berliner Abgeordnetenhaus

© REUTERS/MICHELE TANTUSSI „Staatspolitisch unverantwortlich“: Reaktionen auf das Drama im Berliner Abgeordnetenhaus

In zwei Wahlgängen ist Kai Wegner im Abgeordnetenhaus gescheitert. CDU und SPD weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Sogar Friedrich Merz hat sich eingeschaltet.

Nach zwei gescheiterten Durchgängen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin weisen sich Politiker:innen von CDU und SPD gegenseitig die Schuld zu.

„In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist staatspolitisch unverantwortlich.“ Die SPD verliere so weiter an Glaubwürdigkeit, sagte er und betonte: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner.“

Merz ruft Berliner SPD zur Vernunft auf

CDU-Parteichef Friedrich Merz rief die SPD zur Vernunft auf. „Ich kann nur hoffen, dass die SPD im Verlaufe des Tages noch zur Vernunft kommt und die Regierungsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt“, sagte er den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabel eins. Es habe ein klares Wahlergebnis und einen klaren Wahlgewinner gegeben. „Und dem darf sich die SPD hier nicht durch Verweigerung und Boykott und Obstruktion entziehen.“
Merz fuhr fort: „Berlin muss eine stabile, gute Regierung haben.“ Die SPD stehe mit in der Verantwortung. „Ich kann nur hoffen, dass es wenigstens im dritten Wahlgang gelingt. Alles andere wäre für diese Stadt eine wirkliche Katastrophe“.

Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.

SPD-Abgeordneter Orkan Özdemir 

Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte der dpa: „Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (…) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.“ Das sei nötig, um eine erneute Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu verhindern. Bei der SPD seien zwei „Gegenakteure“ bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht.

CDU-Politiker Liecke: Von Dimension überrascht 

Der Berliner CDU-Politiker Falko Liecke zeigt sich überrascht von der Dimension. „Ich habe schon damit gerechnet, dass es einen kleinen Dämpfer geben kann“, sagte Liecke, der Staatssekretär werden soll, am Donnerstag. „Aber das hat schon eine besondere Qualität, die nicht sein muss.“ Das sei auch kein leichter Start in die schwarz-rote Koalition. Er könne sich schlecht vorstellen, dass es aus den Reihen der CDU Abweichler gegeben habe.

Liecke sagte über das Szenario, dass Wegner erneut scheitern könnte: „Über die Option haben wir uns nicht ernsthaft ausgetauscht. Sollte dieser Worst Case eintreten, werden wir das bewerten und die nächsten Schritte überlegen. Im Ergebnis wäre das ein herber Rückschlag für diese Stadt.“

Grünen-Fraktionschef Graf: Desaströser Start für Schwarz-Rot

Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat im Abgeordnetenhaus von einem „desaströsen Start“ für die vorgesehene schwarz-rote Regierung gesprochen. Es zeige die Zerrissenheit der SPD-Fraktion, sagte Graf. „Es ist schlecht für Berlin, weil es keine stabile Mehrheit gibt in den nächsten dreieinhalb Jahren – egal, wie der dritte Wahlgang ausgeht.“

Fazit dieses Dramas: Kai Wegner ist und bleibt ein König ohne Gefolgschaft.

Berliner FDP-Chef Christoph Meyer

Die FDP, die seit der Wiederholungswahl nicht mehr im Berliner Parlament vertreten ist, spricht angesichts des Scheiterns von Kai Wegner im zweiten Wahlgang von einem “Schlag ins Gesicht des CDU-Landesvorsitzenden”. Das teilte der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer mit. Wegner sei “massiv beschädigt”.

“Kai Wegner sollte nun gut abwägen, ob er sich auch das dritte Mal zur Wahl stellt und erneut abgestraft wird – auch wenn nun die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht”, so Meyer. “Fazit dieses Dramas: Kai Wegner ist und bleibt ein König ohne Gefolgschaft.”

Wegner hatte beim ersten Wahlgang nur 71 von 86 Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten bekommen. Im zweiten Wahlgang waren es 79 Stimmen. Nötig waren jeweils 80 Stimmen. Möglich war dann ein dritter Wahlgang, bei dem Wegner mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen bräuchte. (Tsp, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de