Spitzentreffen im Kanzleramt: Begrenzung der Migration wird zentrales Thema

© dpa/Fabian Sommer Spitzentreffen im Kanzleramt: Begrenzung der Migration wird zentrales Thema

Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Dabei dürfte es vor allem um erleichterte Abschiebungen und schnellere Arbeitserlaubnisse gehen.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

„Das Wichtigste ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen und dass wir es schaffen, dass diejenigen, die abgelehnt werden, dann auch wirklich zurückgehen müssen“, sagte Rhein am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Abend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen.

Themen dürften neben den vom Bund geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen und einer schnelleren Arbeitserlaubnis auch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte anstelle von Geldzahlungen an Asylsuchende sein.

Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt’s eben weniger Geld.

Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident

Dabei werde auch das Thema Geld eine Rolle spielen, sagte Rhein im ARD-„Morgenmagazin“. Die Länder wünschten sich „ein atmendes System. Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt’s eben weniger Geld“.

Länderchefs beraten vorab über Migration

Bereits am Vormittag setzen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ihr Treffen in Frankfurt am Main unter Rheins Vorsitz fort. Im Zentrum der Beratungen steht ebenfalls das Thema Migration.

Das Hauptproblem ist, dass wir eine Situation haben, dass im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt.

Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident

„Das Hauptproblem ist, dass wir eine Situation haben, dass im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt.“ Zu den sogenannten Pull-Effekten gehöre zum Beispiel das Auszahlen von Bargeld. Eine Alternative könne aus seiner Sicht eine deutschlandweite Bezahlkarte sein.

Vorbehalte gegenüber schnelleren Arbeitserlaubnissen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich kritisch zum Vorhaben der Ampel-Koalition, Asylsuchenden in Deutschland schneller eine Erwerbsarbeit zu erlauben. Nur wenn die Menschen dauerhaft bleiben können, sollten sie auch arbeiten, sagte Wüst am Freitag im Deutschlandfunk. Ansonsten würden Menschen ohne Bleiberecht integriert, deren spätere Ausreise wiederum schwierig werde.

Wüst sagte, wichtig sei, dass die Asylverfahren schneller werden, die Menschen schneller Klarheit bekommen. „Und dann auch schneller in Arbeit integriert werden“, sagte der Ministerpräsident: „So klar muss man da schon noch unterscheiden.“

Warnung vor einem negativen Bild von Zuwanderung

Unterdessen beklagte der Paritätische Gesamtverband Ressentiments gegen die nach Deutschland kommenden Menschen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zeichneten „ein fast ausschließlich negatives Bild von Zuwanderung“, erklärte der Wohlfahrtsverband am Freitag. Humanitäre Grundsätze dürften nicht aufgegeben werden.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte es „grausam, Abschiebungen nicht mehr ankündigen zu wollen“. Abgelehnte Asylbewerber blieben dann in ständiger Ungewissheit und lebten in Angst. Das sei nicht zumutbar.

Habeck verteidigt Regierungspläne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Regierung vorgelegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, „Druck aus der Situation zu nehmen“, sagte Habeck am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück. Die Regelung werde nur „rückwirkend“ für jene greifen, die bis Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, sagte er.

Die Leute sollen selber ihr Geld verdienen.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sei von Vorteil für alle Beteiligten. „Die Leute sollen selber ihr Geld verdienen“, sagte er. Mit Blick auf die Pläne für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern räumte Habeck ein, das „Hauptproblem“ sei, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen. Das lasse sich nur durch Abkommen lösen.

„Gleichzeitig sollten wir Lücken, die eine Rückführung verhindern, auch schließen.“ Dafür sei das Paket der Bundesregierung da. Es handele sich insgesamt um eine „sinnvolle Sache“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rückführungspaket vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung von Straftätern und Geflüchteten ohne Bleiberecht vor. Parallel einigten sich die Parteien der Ampel-Koalition darauf, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionskraft.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 52 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP mit der Union bei dem Thema aus. Nur 33 Prozent meinen, die Zuwanderung nach Deutschland sollte von der Bundesregierung alleine geregelt werden. (dpa/epd/AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de