© action press / Christian Ohde Späte Energiehilfe für Studierende: Berliner Unis sind fassungslos
Seit mehr als fünf Monaten warten Studierende auf die 200-Euro-Hilfe des Bundes, die Kritik daran auch an den Berliner Hochschulen wird immer größer.
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Wann erhalten Studierende endlich die vom Bund versprochene Energiepauschale in der Höhe von 200 Euro? Auch in Berlin warten Tausende darauf.
An den Hochschulen der Hauptstadt sind viele inzwischen fassungslos, wie lange die Umsetzung dauert – angekündigt wurde die Hilfe von der Ampelkoalition schon vor fünf Monaten. „Superpeinlich“ ist eines der harmloseren Worte, das fällt, wenn man sich mit Unileitungen über das Thema unterhält.
Die Energiepauschale ist längst zum Politikum geworden, Bund und Länder haben sich über die Organisation der Auszahlung völlig zerstritten. Die Länderseite wirft dem Bund vor, das Thema erst verschleppt zu haben – und noch immer zu unterschätzen, wie komplex die Umsetzung in einem föderalen System ist. Der Bund hält dagegen, dass die Länder einfache Lösungen gar nicht gewollt hätten und jetzt die Dinge weiter verkomplizieren würden.
Für die Geldausgabe wurde extra eine neue Antragsplattform programmiert. Die Studierenden sollen dort online unter Nutzung einer BUND-ID die Auszahlung beantragen können. Diese erfolgt dann zentral über die Bundeskasse. Für den Datenabgleich – welche Studierenden sind immatrikuliert und dürfen einen Antrag stellen? – sind auch die Hochschulen involviert.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) startete am Dienstag eine Informationskampagne zum Verfahren. Dass Studierende für die Auszahlung erst einmal ein BUND-ID-Konto beantragen müssen – wofür wiederum ein elektronischer Personalausweis beziehungsweise ein Elster-Zertifikat nötig ist – löste umgehend Kritik von Studierenden aus.
Voraussetzung: Informatik-Bachelor
Das Studierendenparlament der TU forderte den „schnellen und unbürokratischen Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung“.
Stefanie Döring vom Asta der HTW schrieb auf Twitter: „Ich würde gern wissen, wer die Beschwerden entgegennimmt, das spart den nicht-Zuständigen nämlich Zeit und Nerven.“ Benjamin Kley, Studierendenvertreter an der HU, spottete: „Geil man wird jetzt mit 200€ bezahlt wenn man einen Verwaltungsrecht/Informatik Kombibachelor macht.“
Ist Berlin darauf vorbereitet, mit der Auszahlung zu starten? „Alle Beteiligten im Land Berlin arbeiten unter Hochdruck an dem Ziel, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und eine schnellstmögliche Auszahlung an die Studierenden und Fachschüler:innen zu ermöglichen“, teilt ein Sprecher von Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) mit.
Die dafür nötige Rechtsverordnung ist als Thema für die Senatssitzung am kommenden Dienstag angemeldet. Von den Hochschulen ist zu hören, der Datenabgleich sei „ein Riesenaufwand, aber keine Riesenherausforderung“. Unter anderem müssen sie Listen mit allen bei ihnen eingeschriebenen Studierenden erstellen und für diese elektronisch einen individuellen Zugangscode generieren, der ebenfalls für den Antrag nötig ist.
Bundesministerin Stark-Watzinger hatte ursprünglich angekündigt, die Auszahlung solle im Januar starten. Sie steht inzwischen wegen der Verzögerungen enorm unter Druck. Am Dienstag sagte sie, technisch gesehen könne die neu konzipierte Antragsplattform noch im Februar online gehen. Am liebsten hätte sie es, dass jedes Land für sich so schnell es geht startet.
Doch das wird nichts werden: Die Länder wollen zeitgleich am 15. März loslegen. Das geht aus einem Schreiben von Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berlins Bildungssenatorin, an Stark-Watzinger hervor, über das Tagesspiegel-Autor Jan-Martin Wiarda in seinem Blog berichtet.
Darin heißt es, in der Kultusministerkonferenz bestehe Einvernehmen, dass bei der Ermöglichung von Antragstellung und Auszahlung ein ländergemeinsames Vorgehen notwendig sei. „Eine Situation, in der in einigen Ländern bereits ausgezahlt wird, während in anderen Ländern möglicherweise noch keine Anträge gestellt werden können, kann auch nicht im Interesse des Bundes liegen.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
