Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“

© Getty Images/Omer Messinger Soziologe Heitmeyer über AfD-Umfragehoch: „Der Begriff Protestwähler ist komplett verharmlosend“

Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der Soziologe über unnütze Parteiverbote, die Versäumnisse in der politischen Bildung und den schleichenden Tod von Demokratien.

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Herr Heitmeyer, in aktuellen Umfragen kommt eine immer extremistischer werdende AfD auf bis zu 19 Prozent. Auf die sogenannte „negative Sonntagsfrage“ antwortet nur noch gut die Hälfte der Deutschen, die Rechts-außen-Partei niemals wählen zu wollen. Sie forschen seit Langem zum Rechtsextremismus. Überrascht Sie das?
Nein. Seit vielen Jahren ist eine Art Normalisierung von früher nicht salonfähigen Positionen zu beobachten. Die AfD profitiert hier von ihrer besonderen Struktur: Sie ist keine klassisch rechtsextreme Partei, insofern sie nicht explizit zur Gewalt aufruft; die bürgerliche Patina macht sie für viele gesellschaftliche Gruppen wählbar. Sie bloß als rechtspopulistisch zu bezeichnen, halte ich allerdings für verharmlosend. Ich bezeichne den politischen Typus von Parteien wie der AfD als „Autoritären Nationalradikalismus“.  

Wo liegt der Unterschied? 
Rechtspopulismus zielt auf kurzzeitige Erregungszustände und arbeitet mit der ideologisch flachen Konfliktlinie Volk versus Elite. Das reicht nicht aus, um die Phänomene auf der rechten Seite des Parteienspektrums begrifflich zu fassen. Den „Autoritären Nationalradikalismus“ kennzeichnen drei nachweisbare Merkmale: Das Autoritäre besteht darin, ein verändertes Ordnungsmodell anzustreben, mit traditionellen Lebensweisen, klaren Hierarchien und dichotomischen Gesellschaftsbildern, die „Wir gegen die“, „Innen gegen Außen“, oder „Eigenes gegen Fremdes“ positionieren. Beim Nationalistischen geht es um Überlegenheitsansprüche deutscher Kultur, eine veränderte Geschichtsschreibung und Deutsch-Sein als zentralen Identitätsanker. Das Radikale besteht in einem rabiaten und emotionalisierten Mobilisierungsstil. Dieser Politiktypus ist auch anschlussfähig an eine weitverbreitete rohe Bürgerlichkeit.  

Was bedeutet das, rohe Bürgerlichkeit? 
Rohe Bürgerlichkeit meint eine verachtende Haltung gegenüber Schwächeren, mit einer Ideologie, die bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig begreift und sich hinter einer glatten äußeren Fassade verbirgt. 

Die Hälfte der Deutschen schließt nicht aus, eine Partei zu wählen, deren wohl mächtigste Strömung, der Höcke-Flügel, geistige Anleihen beim Nationalsozialismus macht. Wie stark ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft von autoritären Denkmustern geprägt?
Mit dem von uns an der Uni Bielefeld entwickelten Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit konnten wir in großen Langzeitstudien von 2002 bis 2012 nachweisen, dass die Abwertungs- und Diskriminierungsformen der rohen Bürgerlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung tief verankert sind und schon vor der Gründung der AfD existierten.

Das zeigt, dass es ein großes Potenzial von Menschen gibt, die sich zwar vom klassischen Rechtsextremismus und seiner Gewalt distanzieren, doch dem Agieren der AfD durchaus zugeneigt sind.  

In Politik und Medien wird jetzt wieder über die vermeintlichen Ursachen des Höhenflugs der AfD diskutiert. Die schlechte Performance der Ampel-Regierung steht ganz oben auf der Liste. Sie meinen, die Gründe liegen tiefer?
Definitiv. Sozialwissenschaftlich gilt es lange Strecken zu beobachten, zu schauen, wie sich bestimmte Prozesse entwickeln. Das kann man nicht auf Heizungsfragen verkürzen. Diese Erklärung führt dann wieder zur falschen Behauptung, hier seien vor allem Protestwähler am Werk. Damit unterschlägt man die Mentalitäten, die sich langfristig entwickelt haben. 

Viele Menschen haben verstärkt das Gefühl, die Kontrolle über ihre Biografie zu verlieren.

Wilhelm Heitmeyer

Was hat zu diesen Mentalitäten geführt?
Zunächst die vom Neoliberalismus hervorgerufenen sozioökonomischen Verwerfungen. Dietmar Loch und ich haben 2001 den Band „Schattenseiten der Globalisierung“ herausgegeben. Hier haben wir die Entwicklung des rechten Spektrums in Europa untersucht. Schon damals hat ein autoritärer und entfesselter Kapitalismus unter Mithilfe der Politik bei Standortentscheidungen und Sozialstandards riesige Kontrollgewinne erzielt. Nationalstaatliche Politik hingegen hat sehr viel Kontrolle verloren, auch um soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

Dies hat zu sozialen Desintegrationsprozessen und zu Vertrauensverlusten in die Politik geführt. Ich habe das „Demokratieentleerung“ genannt: Der Apparat funktioniert, das Vertrauen erodiert. 2003 etwa meinten 58 Prozent, die demokratischen Parteien würden alles zerreden und die Probleme nicht lösen. 

Inwiefern profitieren die Rechten davon?
Meine These war schon 2001, dass der Nutznießer dieser Entwicklung ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Was da noch nicht eingerechnet war, ist, dass wir seit 2001 eine nicht enden wollende Serie von oft systembedingten Krisen erleben. Viele Menschen haben seither verstärkt das Gefühl, die Kontrolle über ihre Biografie zu verlieren. Der autoritäre Nationalradikalismus konnte sich nicht zuletzt deshalb stabilisieren, weil er verspricht, die Kontrolle wiederherzustellen.   

Seit 2001 haben wir eine nicht enden wollende Serie von oft systembedingten Krisen erlebt.

Wilhem Heitmeyer

Gibt es hier Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?
Man kann nicht leugnen, dass viele Menschen in Ostdeutschland autoritär sozialisiert worden sind. Zudem wurde die Konstellation „Mehr Sicherheit und weniger Freiheit“ nach der Wende zu „Mehr Freiheit und weniger Sicherheit“. Es gab bekanntlich Brüche in zahlreichen Biografien. Hinzu kamen schmerzhafte Anerkennungsverluste. Diese sind politisch hochgradig gefährlich. Das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden, ist im Osten verbreiteter als im Westen. Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts.  

Was macht das Gefühl fehlender Anerkennung so gefährlich?
Aus dem Gefühl der Benachteiligung heraus entwickeln besonders viele Menschen im Osten eine Moral der Überlegenheit. Im Gegensatz zu den regierenden „Volksverrätern“ und dem „deutschvergessenen“ Rest der Bevölkerung inszenieren sie sich als das „wahre deutsche Volk“.

Eine Vielzahl empirischer Studien zeigt, dass Personen, die sich herabgesetzt fühlen, vermehrt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit neigen. 72 Prozent der Menschen, die ihre eigene Gruppe als kollektiv benachteiligt ansehen, neigen zu fremdenfeindlichen Aussagen. 

Man kann nicht leugnen, dass viele Menschen in Ostdeutschland autoritär sozialisiert worden sind.

Wilhelm Heitmeyer

Begehren die sogenannten Protestwähler:innen demnach nicht bloß gegen konkrete Politik auf, sondern gegen die offene Gesellschaft per se, tendieren zur AfD also nicht trotz, sondern wegen ihres unmissverständlichen Rassismus?
Sowohl als auch. Positionen gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind unter AfD-Wählenden jedenfalls sehr weit verbreitet und vor allem stabil. Insofern halte ich den Begriff Protestwähler für komplett verharmlosend. Damit versucht sich die institutionalisierte Politik seit jeher zu beruhigen.

Die Vorstellung, die verloren gegangenen Wähler kämen zurück, wenn man kurz mal die Begriffe der Rechten übernimmt, ist irrig. Jene Mentalitäten, die die Menschen dazu bringen, AfD zu wählen, existierten schon lange vor ihrer Gründung, waren aber parteipolitisch ungebunden. Nun haben sie eine feste Anschlussstelle.  

CDU-Chef Friedrich Merz erklärt nun, die politische Kultur des Landes „vom Kopf auf die Füße“ stellen zu wollen, und polemisiert gegen „gegenderte Nachrichtensendungen“ und eine vermeintlich „engstirnige Meinungselite“. Was passiert, wenn demokratische Politiker:innen eine rechtspopulistische Rhetorik übernehmen?
Die Nationalradikalen werden stärker. Markus Söder etwa musste das im Wahlkampf erfahren, als er versuchte, die AfD rechts zu überholen. Das Gefährliche ist, dass die Übernahme von rechter Rhetorik dazu führt, dass sie sich normalisiert. Und was erst mal als normal gilt, kann nachher kaum noch problematisiert werden. 

Markus Söder musste feststellen, dass Nationalradikale stärker wurden, nachdem er versucht hatte, „die AfD rechts zu überholen“, sagt Heitmeyer.  © dpa/Matthias Balk

Auch dass sich früher unterdrückte Personengruppen zunehmend emanzipieren, scheint Menschen gegen die liberale Ordnung aufzubringen, vielleicht weil diese sie nun nicht mehr bevorzugt. „Wokeness“ ist der neue Hassbegriff der Rechten. Sind es weniger reale als symbolische Verluste, die Menschen in Scharen zu den Rechtsextremen treiben?
Tatsächlich zeigt der internationale Vergleich, dass die empfundenen Identitätsbedrohungen heute am ausschlaggebendsten dafür sind, dass sich Menschen dem autoritären Nationalradikalismus zuwenden. Mit Volkszugehörigkeit als identitärem Anker lassen sich solche Kontrollverluste und Verlustempfindungen psychologisch kompensieren. Die damit verbundenen Identitätspolitiken sind gesellschaftszersetzend, weil sie harte Gruppengrenzen betonen. 

Die AfD wirbt mit der nostalgischen Fiktion einer natürlichen und angestammten Weise, zu leben. Nicht soziale Ungerechtigkeit steht im Fokus, sondern die Unordnung der spätmodernen Welt. Ist der Kulturkampf der Klassenkampf von rechts?
Das kann man durchaus sagen. Dabei verspricht man, auch sozioökonomische Probleme auf eine kulturelle Weise zu lösen. Die als Chaos wahrgenommene globalisierte Gegenwart soll beseitigt und eine ursprüngliche Ordnung wiederhergestellt werden. Es geht hier immer um ein „take back control“.  

Repression erzeugt auch Innovationen im rechten Spektrum. Man erfindet sich neu.

Wilhelm Heitmeyer

In der Vergangenheit fungierte ein verrohter Konservatismus oft als Steigbügelhalter für die radikale Rechte. Können Rechts-außen-Parteien die Demokratie nur dann aus den Angeln heben, wenn Konservative sich mit ihnen gemein machen? 
Der Grenzbereich zu den Konservativen ist in der Tat fragil. Die Übergänge sind insofern fließend, als hier bestimmte Grundmuster, etwa in Fragen traditioneller Lebensführung, bei allen sonstigen Unterschieden durchaus geteilt werden.

Ansonsten müsste die Brandmauerdebatte gar nicht geführt werden. Ich erinnere an den Fall Thüringen, wo sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ, wo die Systemebene also schon erreicht worden ist.  

Thomas Kemmerich von der FDP ließ sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen. © dpa/Martin Schutt

In anderen Ländern, wie Österreich, haben die Konservativen längst mit den Rechtspopulisten koaliert und scheinen das auch für die Zukunft zu planen. Die CDU beteuert, ihre Brandmauer halte. Droht uns ein Mitte-rechts-außen-Bündnis früher oder später auch in Deutschland? 
Die Beteuerungen hört man wohl, dass da kein Weg zusammenführt. Man mag es nur nicht glauben, ich jedenfalls nicht. Zumal in Teilen der CDU und der FDP zumindest auf Länderebene immer wieder solche Überlegungen aufkommen.

Ich halte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD nicht für unwahrscheinlich. Auf der Bundesebene kann ich mir das in naher Zukunft nicht vorstellen, aber auf der Ebene von Landtagen wird das voraussichtlich früher oder später geschehen. Abzuwarten sind die Landtagswahlen in Ostdeutschland. 

Unsere Gesellschaft kann Menschen nicht dazu zwingen, demokratisch zu sein, weil sie sonst autoritär werden würde. Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt hat gezeigt, dass Demokratien heute schleichend sterben, sie werden nicht selten über Wahlen beendet. Was kann man einer solchen Entwicklung entgegensetzen? 
Verbote rechtsextremer Parteien helfen leider wenig, weil sich die Einstellungsmuster der Menschen nicht verbieten lassen. Repression erzeugt auch Innovationen im rechten Spektrum. Man erfindet sich neu. Zunächst sollten Repräsentationslücken im politischen System geschlossen werden. Personen, die sich nicht repräsentiert fühlen, müssen ein gutes demokratisches Angebot bekommen. Dann müssen die teilweise rechtsautoritären Strukturen in staatlichen Institutionen wie Polizei und Bundeswehr angegangen werden.

Ein weiteres riesiges Problem ist, dass die politische Bildung in Schulen lange Zeit stark vernachlässigt wurde und wird. Zudem versagen Universitäten in den rechtswissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen und technologischen Fakultäten, in denen die zukünftigen Eliten für Politik, Staat und Wirtschaft ausgebildet werden. 

Wieso versagen die Universitäten? 
Weil sie in keiner Weise mit ihren Angeboten auf den Umstand reagieren, dass vor allem in diesen Fachbereichen unter vielen Studierenden sehr problematische Einstellungsmuster vorhanden sind. Es gibt Untersuchungen der Konstanzer Hochschulforschung, die gerade dort ein hohes Maß an ausgeprägt nationalkonservativen Ansichten vorgefunden haben. Bereits 2000 zeigten sich hier auf der Basis von 8000 Befragten 40 Prozent zustimmend zur Begrenzung von Ausländern und 21 Prozent zustimmend zur Abwehr kultureller Überfremdung. Aber die Universitäten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. 

Und was kann die Zivilgesellschaft tun? 
Sie muss vor allem konfliktfähiger werden. Insbesondere in den nahen Bezugsgruppen wie Verwandtschaften, Freundesgruppen, Kirchen, Sportvereinen, am Arbeitsplatz etc. Immer dann, wenn Menschen Positionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit artikulieren, muss ihnen sofort entschieden widersprochen werden. Wenn wir das nicht riskieren, auch auf die Gefahr hin, aus unseren Bezugsgruppen ausgeschlossen zu werden, tragen wir an der Normalisierung und Anschlussfähigkeit der AfD eine Mitschuld. 

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de