© picture alliance/dpa/Fabian Sommer „Selbstjustiz ist keine Lösung“: Berlins Innensenatorin verteidigt sich gegen Kritik
Nach einer umstrittenen Aussage warfen Kritiker Iris Spranger (SPD) vor, wütende Autofahrer zu Gewalt gegen Klimaaktivisten aufzustacheln. Jetzt relativiert sie ihre Aussagen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mit Äußerungen zu Selbstjustiz von Autofahrern gegen Klimaaktivisten Irritationen ausgelöst. Sie appellierte an Autofahrer, nicht selbst einzugreifen, sagte aber auch: Gewalttaten und Selbstjustiz gegen Klimaaktivisten müssten „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“.
Die Frage, was sie mit „leider“ meinte, beantwortete Spranger am Donnerstag nicht. Allerdings sagte sie: „Ich habe es bereits mehrfach – auch unterschiedlichen Medien – gesagt und tue es erneut: Selbstjustiz ist weder Weg noch Lösung und von Notwehr oder anderen Rechtfertigungsgründen zu unterscheiden.“
Sie könne „den Ärger, die Wut und auch die Nöte, die Verzweiflung der Menschen verstehen, die schnell ihr Kind abholen, die jemanden pflegen, die zur Arbeit, die zum Arzt oder gar ins Krankenhaus müssen“, sagte sie. Die Klimaaktivisten nähmen mit den Blockaden die gesamte Stadt in Geiselhaft, Selbstjustiz dürfte aber nicht die Antwort sein.
Komme „es leider dennoch zu Angriffen“, werde die Polizei dagegen ebenso konsequent vorgehen. Die klare Linie sei auch, „dass wir uns mit allen der Polizei zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln den Straftaten dieser Protestbewegung entgegenstellen.“
Wütende Autofahrer zogen Aktivisten von der Straße
Grünen-Innenexperte Vasili Franco kommentierte, die Innensenatorin sei „völlig neben der Spur“. Damit werde „der Rechtsstaat geschliffen“, kritisierte Franco. „Wer zündelt, muss sich nicht wundern, wenn er ein Feuer entfacht.“ Tatsächlich griffen bei einer Blockade von 30 Demonstranten vor der Deutschen Oper in Charlottenburg wütende Autofahrer ein.
Das kommt raus, wenn die Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert.
Linke-Innenexperte Niklas Schrader zu den Äußerungen Sprangers
Sie beschimpften die in orangefarbene Westen gekleideten Demonstranten und zogen manche von ihnen mit Gewalt von der Straße. Linke-Innenexperte Niklas Schrader erklärte: „Das kommt raus, wenn die Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert.“ Die Polizei appellierte an von Blockaden betroffene Autofahrer: „Wer versucht, Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen. Die Abwehr von Gefahren für alle Beteiligten ist alleinige Aufgabe der Polizei.“
Seit Mittwoch versuchen Klimaaktivisten Straßen in Berlin zu blockieren und den Verkehr zu behindern. Betroffen ist vor allem die Innenstadt. Am Donnerstag blieben trotz einiger Blockaden größere Störungen aus. Aktivisten schütteten Farbe vor den Eingang einer Lobby-Veranstaltung in Moabit, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen sollte. Scholz hatte aber zuvor abgesagt. Ein Wachmann ist von Farbspritzern im Auge getroffen und leicht verletzt worden.
Am Potsdamer Platz klebten sich vier Menschen an einem Reisebus der BR Volleys fest, der für 45 Personen eingeplant war. Für das Team mussten 15 Taxis bestellt werden. Auch am Großen Stern gab es Störungen des Straßenverkehrs.
Ein für Sonntag geplantes Konzert auf der A100 der Musik- und Aktionsgruppe „Lebenslaute“ und der „Letzten Generation“ ist von der Polizei untersagt worden. Die Veranstalter haben dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht will am Freitag darüber entscheiden. Ab Montag will die „Letzte Generation“ die gesamte Stadt lahmlegen – auf unbestimmte Zeit.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
