Selbstjustiz gegen „Letzte Generation“: Rechtsbrecher könnten sich von Berlins Innensenatorin ermutigt fühlen
© dpa/Julius-Christian Schreiner Selbstjustiz gegen „Letzte Generation“: Rechtsbrecher könnten sich von Berlins Innensenatorin ermutigt fühlen
Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage.
Manchmal sind einzelne Worte verräterisch. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), bekannt für eine harte Linie gegen die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“, sagte am Mittwochabend zur Selbstjustiz wütender Autofahrer: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Leider.
Moment, warum „leider“? Spranger hätte sich dieses Wort des Bedauerns sparen müssen. Denn es kann ohnehin schon Wütende zum Rechtsbruch anregen – nichts anderes ist Selbstjustiz in einem Rechtsstaat. Die Zeiten von „Auge um Auge…“ sind ja zum Glück seit einigen Jahrhunderten vorbei.
Nein, natürlich hat Berlins Innensenatorin nicht dazu aufgerufen, die Klimakleber eigenhändig von der Straße zu kratzen. Sie rät davon ab, spricht sich vor dem zitierten Satz dagegen aus. Trotzdem darf dieses Wörtchen „leider“ ihr genauso wenig passieren, wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupten darf, wir befänden uns im Krieg mit Russland. Politiker haben eine Verantwortung für jedes einzelne ihrer Worte.
Julius Betschka leitet das landespolitische Büro des Tagesspiegel.
Sprangers Wut auf die Klimaaktivisten mag menschlich sein, als für Recht und Ordnung zuständige Innensenatorin hat sie aber einen anderen Job: Konflikte abzukühlen, nicht noch anzuheizen. Dem hohen Anspruch ist sie in diesem Fall nicht gerecht geworden. Autofahrer könnten sich ermutigt fühlen, die Polizei – ohnehin überlastet – muss weitere Konflikte lösen. Ja, leider.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
