Schmuck und Geld verschwiegen: Berliner Gericht verurteilt 64-Jährige wegen Sozialbetrugs zu Bewährungsstrafe

© Fotolia/ Schlierner Schmuck und Geld verschwiegen: Berliner Gericht verurteilt 64-Jährige wegen Sozialbetrugs zu Bewährungsstrafe

Eine Frau kassierte in Berlin betrügerisch staatliche Leistungen. Im Prozess gab die Witwe und Mutter von 16 Kindern an, unter Geldnot zu leiden.

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Sie ist eine alte Bekannte für die Justiz: Mariam R. stand seit über 40 Jahren immer wieder vor Gericht. Diebstahl, Beleidigung, Betrug – so zieht es sich durch die Jahre. Der Name der Frau deutet auf das Clan-Milieu hin. Zum erneuten Prozess kam die 64-Jährige am Mittwoch in Begleitung eines Sohnes. Sie weinte viel und beklagte sich: „Der Staat lässt mich nicht in Ruhe.“ Es ging um Sozialbetrug.

Mariam R. schluchzte vor dem Amtsgericht Tiergarten – „bin verwitwet, 19 Kinder, drei sind verstorben“. Sie lebe von der Witwenrente, weniger als 500 Euro seien das. „Manchmal habe ich Hunger, arbeiten durfte ich ja nicht.“ Sie zahle in 50-Euro-Raten derzeit eine Geldstrafe ab.

Die Frau mit libanesischer Staatsangehörigkeit erhielt seit ihrer Einreise nach Deutschland 1981 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In ihrem letzten Antrag aber habe sie im Punkt „Sachwerte von besonderem Wert“ gelogen, so die Anklage. Mit einem Strich habe sie verneint. Doch spätestens seit 2017 habe sie Schmuck besessen – darunter sieben Armbänder und drei Paar Ohrringe im Wert von 36.430 Euro, eine Königskette für 2100 Euro und weitere Gold-Stücke.

Und auch Bargeld soll sie kassiert und dem Sozialamt Spandau verschwiegen haben. 12.000 Euro hatte sie aus einem Miet-Aufhebungsvertrag bekommen. Das war im Herbst 2018 nach einem Wohnungsbrand in Schöneberg. Damals hieß es in Medienberichten, eine „Clan-Wohnung“ sei ausgebrannt.

Insgesamt 21.165 Euro bezog die Frau zwischen Juli 2017 und Ende 2018 laut Anklage zu Unrecht. Seit Januar 2019 gibt es für sie keine Zahlungen mehr. Weitere Straftaten folgten, elf Monate Haft auf Bewährung bekam sie im letzten März. Im jetzigen Prozess kam es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu einer Verständigung: bei Geständnis eine erneute Bewährungsstrafe.

„Sie räumt die Vorwürfe ein, es tut ihr leid, es ist schon länger her“, erklärte schließlich der Verteidiger. Die 64-Jährige mit 22 Eintragungen im Bundeszentralregister schluchzte: „Ich habe keinen Schmuck.“

Der Schmuck war es, der zu Ermittlungen und dem Verfahren führte. Nach dem Wohnungsbrand in der Kantstraße soll Mariam R. gegenüber einer Versicherung Schmuck und Wertgegenstände für rund 120.000 Euro als Verlust gemeldet haben. Das habe man für bare Münze genommen. Wegen Betrugs in 24 Fällen ergingen nun ein Jahr und sieben Monate Haft auf Bewährung. Die Einziehung von 21.165 Euro wurde angeordnet.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de