Rekordwerte für die AfD: Tatkräftig regieren, konstruktiv opponieren – das hilft gegen die Rechten

© dpa/Jens Büttner Rekordwerte für die AfD: Tatkräftig regieren, konstruktiv opponieren – das hilft gegen die Rechten

Das Ansehen der Ampel ist auf einem Tiefpunkt, die Opposition ist hilflos. Die AfD dagegen schneidet in Umfragen so gut ab wie nie. Doch es gibt Mittel gegen den Erfolg der Rechten.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Die AfD hat es leicht – und es wird ihr leicht gemacht. Sie genießt einen anstrengungslosen Wohlstand, in den Umfragen klettert sie fast von Woche zu Woche. Und niemand verlangt ihr politische Entscheidungen ab. Sie muss keine Krankenhausreform stemmen, keine Mehrheiten für eine europaweite Asylpolitik organisieren. Ein Konzept für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt hat man ihr auch noch nicht abverlangt.

Der AfD wird von den demokratischen Parteien genährt. Die Ampel-Koalition gibt das Bild eines zerstrittenen Hühnerhaufens ab: Die Grünen betreiben missionarischen Aktivismus, die SPD überlässt einem führungsschwachen Kanzler das Feld, die FDP spielt Opposition und Regierung zugleich.

Das Hickhack um Habecks Heizungsgesetz, weitere andere Selbstblockaden und hohe, öffentlich geweckte Erwartungen an eine Reform der EU-Asylpolitik treiben Wähler in die Arme der AfD. 18 Prozent müssen nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Doch es greift zu kurz, für die Stärke der AfD allein die Regierung zu beschuldigen. Die Linke weiß nicht mehr, was sie will und wofür sie steht.

Und die CDU? Ihr Vorsitzender Friedrich Merz preist die AfD, indem er bei Twitter schreibt, „mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen“.

Wie bitte? Außerdem hat Merz erforscht, „mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“. In den letzten zwei Wochen muss so viel gegendert worden sein. Übrigens: Versprach Merz einst nicht, die AfD zu „halbieren“?

Miese Umfragewerte für eine Regierung mitten in der Wahlperiode sind üblich. Grund für Alarm ist allein der Zuspruch für die AfD.

Ein paar Rezepte gibt es, um den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen: Politischen Konsens – in der Regierung oder darüber hinaus – finden. Transparenz schaffen. Tatkräftig regieren. Konstruktiv Opponieren. Und komplizierte Entscheidungen erklären. Bei alldem ist zwischen Bundestagsplenum und Kanzleramt noch allerhand Luft nach oben.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de