© dpa/Michael Kappeler Rede in Uniform bei der CDU: Pechstein soll Bundespolizei nicht um Erlaubnis gefragt haben
Entgegen ihrer bisherigen Behauptungen hat Pechstein ihre Vorgesetzten offenbar nicht konsultiert. Die Grünen fordern nun, unverzügliche die dienstrechtliche Prüfung durchzuführen.
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Ihr Auftritt in ihrer Uniform der Bundespolizei bei einem CDU-Konvent und ihre dortigen Aussagen hatten erheblichen Wirbel ausgelöst. Entgegen ihrer bisherigen Aussagen soll Claudia Pechstein ihre Vorgesetzten nicht um Erlaubnis gefragt haben, dort in Uniform zu erscheinen. Dies berichtet das RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es demnach: „Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung.“ Pechstein hattet angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU. Das widerspricht ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.“
Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion
Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung durchführen. Hierbei gehe es auch „um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“.
Mihalic fuhr fort: „Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.“ Merz hatte den Auftritt Pechsteins „brillant“ genannt.
Pechsteins Auftritt hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte, darüber hinaus aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber anmahnte. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag, besonders für Ältere und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, so die ehemalige Eisschnellläuferin.
Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, schrieb anschließend an die Beamtinnen und Beamten einen Brief, in dem unter anderem steht: „Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr!“ Er forderte: „Lasst Euch nicht anstecken.“ Pechsteins Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft.
Pechstein hatte vor einer Woche gesagt, die Reaktionen auf ihre umstrittene Rede in Polizeiuniform hätten sie überrascht. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie viel Wirbel und welche Aggressionen meine Impulsrede auf dem CDU-Grundsatzkonvent auslösen kann“, sagte Pechstein.
Die Bundespolizistin betonte, sie stehe weiter zu ihren Aussagen, die sie auf einer CDU-Veranstaltung am vergangenen Samstag gemacht hatte – etwa zur Asylpolitik. „Natürlich muss man Menschen in Not helfen, das ist völlig unstrittig. (…) Aber wenn ein Richter nach sorgfältiger Prüfung entscheidet, dass ein Asylantrag abzulehnen ist, dann muss auch abgeschoben werden“, sagte die Olympia-Siegerin. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
