„Nicht verstecken“: Grünen-Politiker fordert, Faeser solle bei Asylreform Verantwortung übernehmen
© dpa/David Young „Nicht verstecken“: Grünen-Politiker fordert, Faeser solle bei Asylreform Verantwortung übernehmen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmte dem Asylkompromiss zu, fordert nun aber Änderungen durch das EU-Parlament. Ein Grünen-Innenexperte kritisiert das scharf.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitverhandelte EU-Asylkompromiss sorgt weiter für Aufregung in den Reihen der Grünen. „Ich bin ehrlich verwundert, dass Innenministerin Faeser jetzt das Europäische Parlament dazu auffordert, Kinder aus Grenzverfahren auszunehmen“, sagte der Innenpolitiker Julian Pahlke am Dienstag.
Schließlich habe die Ministerin erst am zurückliegenden Donnerstag zugestimmt, „dass auch kleine Kinder in Haftlager müssen“.
Wenn Faeser so unzufrieden mit der erzielten Einigung sei, hätte sie überhaupt nicht zustimmen dürfen, argumentierte der Bundestagsabgeordnete. Nun sei die Ministerin „mit für diesen unmenschlichen Beschluss verantwortlich und kann sich nicht ein paar Tage später hinter dem Europaparlament verstecken“.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag ihre Position festgelegt. Demnach soll der Asylanspruch von Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Faeser hatte nach der Einigung in Luxemburg gesagt, Deutschland habe eine Protokollnotiz abgegeben, wonach Familien mit Kindern von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden sollten.
Sie setze auf das Europäische Parlament, dass dies auch durchgesetzt werde. Beim sogenannten Trilog verhandeln Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission miteinander über Gesetzgebung. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
