© dpa/Michael Kappeler Neues Grundsatzprogramm in Arbeit: CDU will Sozialleistungen nur Arbeitswilligen gewähren
In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Es gibt erste konkrete Vorschläge.
Drei Tage lang geht die zuständige CDU-Kommission für das neue Grundsatzprogramm in Klausur. Sozialleistungen will die Partei dabei wieder stärker an die Bereitschaft zur Arbeit koppeln. Das gelte sowohl für Arbeitslose als auch für Asylbewerber, berichtete die „Bild“-Zeitung. „Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen“, zitierte sie aus dem Papier der Programmkommission.
„Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen. Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen.“
Kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle
Die CDU will neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewährt. Linnemann ergänzte aber: „Jeder Arbeitnehmer soll vom Kapitalmarkt profitieren.“
Die CDU wolle zudem Anreize für längeres Arbeiten schaffen, sagte Linnemann. „Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen.“ Konkreter wurde er nicht.
Klausur in Adenauers früherer Sommerresidenz
Die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU hatte sich von Donnerstag bis Samstag zu einer Klausurtagung in der Tagungsstätte der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung im italienischen Cadenabbia am Comer See zurückgezogen. Dort hatte Konrad Adenauer (CDU), der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, seine Sommerresidenz.
CDU-Chef Friedrich Merz und Linnemann berieten in Cadenabbia mit den elf Vorsitzenden der Fachkommissionen, zehn Stellvertretern sowie den stellvertretenden Leitern der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt, über Inhalte des künftigen Grundsatzprogramms.
Anwesend waren auch Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Bei den aktuellen Vorschlägen handelt es sich noch nicht um abschließende Entscheidungen – die müssen von Delegierten auf einem offiziellen Parteitag getroffen werden.
Ideenpapier zur Rente hatte für Wirbel gesorgt
Im April hatte ein Ideenpapier der Fachkommission Soziale Sicherung mit Empfehlungen für ein späteres Renteneintrittsalter für Wirbel gesorgt. Es sah vor, dass das Renteneintrittsalter ab 2030 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird – falls die Lebenserwartung bis dahin wie erwartet weiter steigt. Ab 2031 solle sich die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr erhöhen. Damals war unterstrichen worden, dass es sich lediglich um einen ersten Ideenentwurf handele – eigentlich war zudem vereinbart worden, keine Texte zu veröffentlichen.
Für verpflichtende Sprachtests im Alter von vier Jahren
Linnemann betonte nach der Klausur, die CDU bekenne sich ausdrücklich zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. „Sprache ist der Schlüssel für unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen.“ Jedes Kind solle daher unabhängig von der Herkunft im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest durchlaufen. „Wer diesen Test nicht besteht, muss verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um ausreichend deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben“, sagte der CDU-Politiker.
Klimaschutz und Energie
Zum Thema Klimaschutz sagte Linnemann, als Säulen der Strategie seiner Partei für klimaneutrale Energie und Industrie „müssen Erneuerbare, Effizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe konsequent vorangebracht werden“. Er ergänzte: „Als Brücke brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke. Zudem setzen wir einen Schwerpunkt auf Innovationen durch Forschung und Entwicklung.“
„Datenschutz nicht mehr zeitgemäß“
Die Regeln zum Datenschutz in Deutschland bezeichnete Linnemann als nicht mehr zeitgemäß. Die CDU wolle Datenschutz „einfacher, einheitlicher und innovationsfreundlicher“ machen. „Dabei geht es uns um Datensouveränität und Datensicherheit“, sagte der CDU-Vize.
Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Beschlossen werden soll es bei einem Parteitag, der vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin stattfindet. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007. (dpa)
Zur Startseite
- Altersvorsorge
- CDU
- Datenschutz
- Friedrich Merz
- Kita
- Rente
- Schule
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
