Neue deutsche China-Politik: Bundesregierung will Abhängigkeiten verringern – aber keinen Kurswechsel

© dpa/Kay Nietfeld Neue deutsche China-Politik: Bundesregierung will Abhängigkeiten verringern – aber keinen Kurswechsel

Die Ampel hat am Donnerstag ihre 61 Seiten starke China-Strategie beschlossen. Darin heißt es, dass China zwar Partner, aber auch als Wettbewerber und systemischer Rivale sei.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung ihre China-Politik auf eine neue Grundlage gestellt. Das Kabinett beschloss am Donnerstag ihre 61 Seiten starke China-Strategie, die Leitlinie für den künftigen Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA und einer der stärksten Militärmächte sein soll. Dabei gilt der Grundsatz, dass China zwar Partner, aber auch als Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern – aber keinen grundlegenden Kurswechsel. „Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an“, heißt es in der China-Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden. „Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.“

Außenministerin Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, von der Strategie solle die Botschaft ausgehen, „dass wir gemeinsam mit allen Partnern auf dieser Welt, mit allen Ländern auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben wollen – und dass wir zugleich nicht naiv sind“. Einseitige Abhängigkeiten müssten als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reduziert werden.

Der Krieg hatte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offengelegt und die Bundesregierung zu einem umsteuern in der Energiepolitik in kürzester Zeit gezwungen. Als Lehre daraus soll nun die massive wirtschaftlich Abhängigkeit der Exportnation Deutschland von China reduziert werden.

Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin.

Auszug aus der China-Strategie

In der Bundesregierung gab es bisher unterschiedliche Herangehensweisen in der China-Politik. Die Grünen traten mit Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen härteren Kurs gegenüber Peking als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Das zeigte sich zuletzt vor allem bei der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen, die gegen den Widerstand der Grünen zustande kam.

Je weiter sich China von den „Normen und Regeln“ der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es nun in der China-Strategie.

Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen: „Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin.“

Chinesischer Markt bleibt von großer Bedeutung

Zugleich heißt es, der chinesische Markt bleibe für viele Unternehmen von großer Bedeutung. Die Bundesregierung werde weiterhin für chinabezogene Risiken „sensibilisieren“ und den Austausch mit Unternehmen intensivieren.

Weiter heißt es: „Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen. Wir werden uns mit gegenüber China besonders exponierten Unternehmen vertraulich über deren chinabezogene Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte ursprünglich konkretere Vorgaben für deutsche Unternehmen, um Risiken zu verringern. Habeck hatte bereits deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden.

In der China-Strategie heißt es weiter, die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten, zum Beispiel bei Medizintechnik und Arzneimitteln, offengelegt. Auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa bei seltenen Erden und Vorprodukten, die für die Energiewende benötigt würden, gebe es kritische Abhängigkeiten.

„Eine Konzentration auf wenige oder nur ein Herkunftsland bei Vor-, Zwischen- und Endprodukten kann Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zur Folge haben. Dies hat sich auch am Beispiel Russlands gezeigt.“ (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de