Nach SPD-Debakel in Hessen: Junge Union fordert Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser

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Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Faeser. Ministerpräsident Rhein hält sich bedeckt.

Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert.

„Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin“, erklärte JU-Chef Johannes Winkel am Montag. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.

Es sei „offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet“, fuhr Winkel fort.

Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets „europäische Lösungen“ gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang. Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.

Auf die Frage, ob Faeser noch Bundesinnenministerin bleiben könnte, antwortete Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Das muss der Bundeskanzler beantworten.“

Rheins CDU hatte die Landtagswahl in Hessen am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 34,6 Prozent klar gewonnen. Ihm gratulierte die Junge Union zu dessen „überragendem Wahlsieg“. Die SPD büßte bei der Wahl fast fünf Prozentpunkte ein und kam auf 15,1 Prozent.

Die SPD gewann kein einziges Direktmandat. Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5. (AFP, dpa, Tsp)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de