Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Jugendverwaltung kämpft um Finanzierung der Gewaltprävention

© dpa/Julius-Christian Schreiner Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Jugendverwaltung kämpft um Finanzierung der Gewaltprävention

90 Millionen Euro sollte es für Maßnahmen geben. Kurz vor dem ersten öffentlichen Prozess gegen einen der mutmaßlichen Randalierer ist unsicher, wie viele Mittel fließen werden.

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Fünf Monate nach den Krawallen in der Silvesternacht und kurz vor dem ersten öffentlichen Prozess gegen einen der mutmaßlichen Randalierer kämpft die Jugendverwaltung in Berlin um die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Jugendgewalt. Derzeit befände man sich noch in Verhandlungen mit der Finanzverwaltung, sagte Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) dem Tagesspiegel.

„Die Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt haben absolute Top-Priorität für die Jugendverwaltung – und für mich persönlich“, sagte Liecke weiter. Allerdings müsse man noch die Haushaltsverhandlungen abwarten, die aktuell im vollen Gange seien.

Wir sind voller Tatendrang.

Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU)

„Wir sind voller Tatendrang und sobald wir wissen, was wir finanzieren können, starten wir“, sagte der Staatssekretär.

Nach den Ausschreitungen und Angriffen gegen Einsatzkräfte an Silvester hatte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Jahresbeginn zu zwei aufeinanderfolgenden Gipfeln gegen Jugendgewalt mit Akteuren aus den Bezirken und der Jugendsozialarbeit ins Rote Rathaus geladen. Nach dem zweiten Gipfel im Februar hatten die Teilnehmenden einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt.

Bislang ist noch kein Geld geflossen

Dabei wurden eine Reihe an Handlungen festgelegt, darunter die Schaffung 60 zusätzlicher Stellen für das Landesprogramm Jugendsozialarbeit, die Einstellung von 15 neuen Stadtteilmüttern sowie Seminare mit Einsatzkräften an Schulen. Giffey hatte angekündigt, bis Jahresende 20 Millionen und bis Ende 2024 zusätzliche 70 Millionen Euro aufwenden zu wollen.

Bislang ist das Geld noch nicht geflossen, sind die Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Die Wiederholungswahl und anschließende Regierungsfindung haben den Prozess verzögert. Erst nach einer Einigung über die Verwendung der Berliner Finanzen, die voraussichtlich im Laufe des Juni erfolgen soll, wird es wohl losgehen – etwa ein halbes Jahr nach der vergangenen und ein halbes Jahr vor der nächsten Silvesternacht.

Prozess wegen Böller-Wurf

Am Dienstag findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der erste öffentliche Prozess gegen einen der mutmaßlichen Silvester-Randalierer statt. Der Angeklagte ist ein 23-Jähriger, der in der Silvesternacht einen Böller in Richtung eines Beamten geworfen haben soll. Der Knallkörper sei vor den Füßen des Mannes gelandet, so die Anklage. Der Polizist hatte die Feuerwehr beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Berlin-Wedding unterstützt, er blieb unverletzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor, wofür das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Zudem geht es um versuchte gefährliche Körperverletzung.

Insgesamt liegen der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben inzwischen 111 Verfahren zur Silvesternacht vor. In 18 Fällen wurde Anklage erhoben, 45 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Sechs Strafbefehle wurden beantragt, wovon zwei bereits rechtskräftig sind. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de