Nach Parteigründung der Werteunion: CDU will Maaßens „Schnuppermitglieder“ rauswerfen

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Nach Parteigründung der Werteunion: CDU will Maaßens „Schnuppermitglieder“ rauswerfen

Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.

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Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, konsequent aus den eigenen Reihen werfen. Das bestätigte eine Parteisprecherin auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben.“

Am Wochenende hatte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Mitgliedern des Vereins Werteunion eine neue Partei gegründet. In ihrer Gründungssatzung lädt die Wertunion Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich dazu ein, die Partei zu wechseln.

Wer bei der Werteunion mitmacht, muss die CSU verlassen.

Martin Huber, CSU-Generalsekretär

Dazu ermöglicht die Werteunion eine Art „Schnuppermitgliedschaft“. In der Satzung der Maaßen-Partei heißt es: „Mitglieder dieser Parteien können im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der Werteunion auf Antrag auch Mitglied dieser Parteien bleiben, sofern sie diesen Parteien mindestens fünf Jahre angehörten.“ Sie können demnach ein Jahr lang Mitglied in beiden Parteien sein.

Parteistatut der CDU lässt keine Doppelmitgliedschaften zu

Aus der CDU heißt es, für Maaßens Partei gelte, was für alle anderen Parteien auch gilt. „Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus.“ Diese Passage findet sich im Parteistatut der CDU unter Paragraf 4. 

Ein Parteiausschlussverfahren kann in einem solchen Fall bis zu drei Monaten dauern. In diesem Fall wird nicht in der Bundeszentrale entschieden, sondern die einzelnen Kreisverbände müssen dazu tagen. Das Verfahren gilt allerdings als einfacher als ein Ausschluss aufgrund von Verstößen gegen die Grundsätze der CDU oder mit der Begründung, dass ein Mitglied der Partei „schweren Schaden“ zufügt hätte.

Bei der FDP läuft das Ende der Mitgliedschaft automatisiert

Ähnlich handhaben es auch die anderen beiden Parteien, deren Mitglieder Maaßen anlocken will. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Tagesspiegel: „Wer bei der Werteunion mitmacht, muss die CSU verlassen. Die Politik der Werteunion ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“

Die FDP verweist auf ihre Satzung. Darin heißt es, die Mitgliedschaft sei in solchen Fällen mit dem Beitritt zu einer konkurrierenden Partei automatisch beendet. „Es bedarf keines förmlichen Ausschlussverfahrens.“

Bekanntlich können sich Ausschlussverfahren in anderen Fällen über Jahre hinziehen. Das zeigt unter anderem der Fall Maaßen, den die CDU schon vor einem Jahr loswerden wollte.

Die SPD brauchte Jahre, um Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Partei hatte ihm vorgeworfen, rassistische und antimuslimische Thesen zu verbreiten.

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Noch länger rang die SPD um den Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: Im Oktober 2009 leiteten der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverband Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren ein. Erst im Juli 2021 wurde Sarrazins Ausschluss aus der SPD endgültig rechtskräftig.

Gegen drei CDU-Mitglieder, die an einem Treffen mit Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa teilgenommen hatten, laufen ebenfalls Ausschlussverfahren. Bekannt geworden war die Teilnahme von Ulrich Vosgerau aus dem Berliner CDU-Landesverband. Der Jurist gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) an und tritt für die AfD als Sachverständiger auf. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat wegen der Treffen mit Rechtsextremen ein Parteiordnungsverfahren gegen Simone Baum eingeleitet.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de