Nach Angriff auf Klinik in Gaza: Pro-Palästina Kundgebungen in Berlin eskalieren – Brennende Barrikaden in Neukölln

© Julius Geiler Live Nach Angriff auf Klinik in Gaza: Pro-Palästina Kundgebungen in Berlin eskalieren – Brennende Barrikaden in Neukölln

Am Brandenburger Tor versammeln sich Hunderte Menschen zu einer Kundgebung. Polizisten müssen das Holocaust-Mahnmal schützen. In Neukölln gibt es Krawalle, die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Von

• Amelie Sittenauer

| Update:

In Neukölln ist es in der Nacht zu Mittwoch zu Straßenkämpfen zwischen der Polizei und gewaltbereiten pro-palästinensischen Protestierenden gekommen. Diese haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei mit Steinen und Böllern angegriffen. Die Polizei ist mit Wasserwerfern vor Ort. Dennoch schien die Lage lange Zeit nicht unter Kontrolle.

An der Sonnenallee, Pannierstraße und Weichselstraßen waren zeitweise brennende Straßenbarrikaden errichtet worden.

Anwohner:innen helfen dabei, die Straßen von den brennenden Gegenständen zu befreien. Zu Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler vor Ort sagt ein Mann: „Ich bin selber Moslem, aber das ist die absolute Katastrophe. Die machen alles kaputt.“

Laut Berichten in den sozialen Medien, sollen auch Barrikaden in der High-Deck-Siedlung in Brand gesetzt worden sein. Fotos zeigen brennende Straßenbarrikaden an eben jener Stelle, an der während der Silvester-Krawalle vor gut zehn Monaten ein Reisebus ausgebrannt war.

Die Berliner Feuerwehr twitterte, dass sie zu mehreren Kleinbränden im Bereich Sonnenallee ausgerückt war. Aufgrund „von protestierenden Personen“ habe die Brandbekämpfung nur mit Hilfe der Polizei erfolgen können. Die 40 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren vorher mit Pyrotechnik angegriffen und beschossen worden.

Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz versammelt. Die Stimmung war angespannt. Die Berliner Polizei war mit Hundertschaften vor Ort, teilweise kam Reizgas zum Einsatz. Nach der Versammlung hätten Personen versucht, noch zum Platz des 18. März zu gelangen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit. „Dabei wurden auch unsere Einsatzkräfte angegriffen.“ 

© Julius Geiler

Auf zahlreichen Videos in den sozialen Medien, vom Brandenburger Tor und in Neukölln, sind neben Ausrufen wie „Free, free Palestine“-Rufe auch Ausrufe wie „Israel Terrorstaat!“ und „Allahu Akbar!“ zu hören.

Die Gruppe „Samidoun“, die zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ gehört, postete am Abend Bilder von brennenden Barrikaden mit dem Aufruf „Sonnenallee jetzt“. Die Gruppe, die in Berlin rund 30 Aktive zählt, hatte am Tag der Anschläge auf Israel in Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt, um die tödlichen Angriffe der Hamas zu feiern.

Behelmte Polizist:innen einer Hundertschaft, manche mit Hund, bewachen das Holocaust-Mahnmal in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor.

© Julius Geiler

Gegen 23.30 Uhr teilte die Berliner Polizei via X mit, dass sich die Lage beruhigt habe und die unerlaubte Versammlung aufgelöst worden sei. Die Polizei hatte die Anwesenden am Brandenburger Tor durch Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, den Versammlungsort zu verlassen.

Mutmaßlich stehen die Aktionen an verschiedenen Orte in Berlin in Verbindung mit den neuesten Entwicklungen im Nahost-Konflikt: Am Dienstagabend war eines der größten Krankenhäuser in Gaza unter Beschuss geraten. Es wird mit bis zu 500 Toten gerechnet.

Pro-palästinensische Gruppen zogen durch die Straßen Neuköllns

Zuvor waren am Dienstagabend erneut Personen in Kleingruppen mit Palästina-Devotionalien durch die Straßen Neuköllns gezogen. Dies bestätigte die Berliner Polizei dem Tagesspiegel auf Nachfrage.

Im Bereich Sonnenallee und Panierstraße sollen „teilweise vermummte Personen Pyrotechnik angezündet haben“, teilte die Polizei via X (ehemals Twitter) mit. „Die Lage ist bisher unter Kontrolle“, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Abend. Man sei mit mehreren Einsatzhundertschaften vor Ort. Eine Versammlung war bei der Polizei zuvor nicht angezeigt worden.

Auf X berichteten Augenzeug:innen von Steinwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizist:innen, sowie von „Free Palestine“-Rufen. Auf einem Video, das online kursiert, ist zu sehen, wie Böller direkt unter einer Gruppe von Polizist:innen explodieren, als diese gerade in einen Mannschaftswagen einsteigen wollen. Das Lagezentrum der Polizei bestätigte Böllerwürfe auf Einsatzkräfte. Bisher sei niemand verletzt worden.

Der Verein democ, der rechtsextreme, antisemitische und islamistische Proteste dokumentiert, veröffentlichte auf X ein Video, das explodierende Feuerwerkskörper auf der Sonnenallee zeigt.

Immer wieder ist es seit dem Angriff der Hamas auf Israel trotz polizeilicher Verbote zu pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin gekommen, wie zuletzt am Sonntag auf dem Potsdamer Platz. Dort versammelten sich rund 1000 Menschen.

Polizei verbietet weitere Demos

Derweil setzt die Polizei ihre Strategie der Verbote von Demonstrationen fort, die sich für Palästina einsetzen und gegen Israel richten. Zwei für diesen Mittwoch und Donnerstag angemeldete Demonstrationen wurden untersagt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Zur Begründung hieß es wieder, die Erfahrungen hätten gezeigt, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Gewaltverherrlichungen und Gewalttaten kommen könne. Betroffen waren eine „Demo in Solidarität mit Palästina“ in Neukölln und eine „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ am Potsdamer Platz.

Ähnliche Titel trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht stattfinden durften. Die erneuten Verbote gelten auch für Ersatzveranstaltungen bis zum 27. Oktober. Frühere Verbote wurden von Gerichten bestätigt. Für die nächsten Tage sind auch weitere Demonstrationen zu dem Thema angemeldet, auch hier prüft die Polizei noch. (mit dpa)

Zur Startseite

• Krieg in Israel
• Neukölln
• Polizei
• Sonnenallee

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de