© dpa/Jörg Carstensen „Mieses machtpolitisches Spiel“: Kubicki attackiert Habeck wegen Autobahnprojekt
Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Außerdem droht Kubicki mit Folgen.
Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. „Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel“, kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin.
Kubicki warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen – trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei „unverantwortlich“, dass Habeck „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet“, erklärte Kubicki.
Der FDP-Politiker spielte in seiner Erklärung auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an. „Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht“, erklärte Kubicki.
Drohung mit „massiven parlamentarischen Folgen“
„Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird“, so Kubicki.
Es werde, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte geben“, konkretisierte Kubicki seine Drohung in Richtung Habeck.
Das Bundeskabinett will sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschäftigen. Das Vorhaben geht auf eine Einigung des Koalitionsausschusses im März zurück.
„Da kann sich der Robert gehackt legen“
Im Februar scheiterte die FDP in Berlin an der Fünfprozenthürde. Es war seit der Bundestagswahl 2021 die fünfte Wahlniederlage in einem Bundesland in Folge. Kubicki will der FDP seitdem zu mehr Profil verhelfen, auf der Wahlparty wurde er mit diesen Worten zitiert: „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“
Im März behauptete Kubicki, es gäbe ideologische Parallelen zwischen Habeck und dem russischen Präsidenten Putin. Anschließend bat er um Entschuldigung. (mit AFP)
Zur Startseite
- FDP
- Robert Habeck
- Wolfgang Kubicki
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
