Kooperation von AfD und Grüne in Backnang: „Es gibt eine Einigung, dass sich so etwas nicht wiederholen wird“

© IMAGO/Chris Emil Janssen Kooperation von AfD und Grüne in Backnang: „Es gibt eine Einigung, dass sich so etwas nicht wiederholen wird“

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert jede Zusammenarbeit mit der AfD. Doch ausgerechnet in ihrem Wahlkreis kooperierten die Grünen mit der rechten Partei und sollen sogar „per Du“ sein.

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hält nichts von einer Zusammenarbeit mit der AfD. Das machte sie im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag deutlich. Es handle sich um eine „gefährliche“ und „unsoziale Partei, die dieses Land destabilisieren will.“ Doch ausgerechnet in ihrem Wahlkreis Backnang in Baden-Württemberg hatten grüne Stadträte vergangenes Jahr einem Antrag der AfD zugestimmt.

Die Stadtverwaltung hatte den Antrag zur finanziellen Förderung eines privaten Theaters eingereicht. In der Sitzung hätten sich dann mehrere Fraktionen für eine höhere Förderung offen gezeigt. Den Änderungsantrag dafür habe dann der AfD-Gemeinderat Steffen Degler gestellt. „Diesem wurde wie auch dem Grundantrag der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt“, teilte der Stadtsprecher mit. Im Gemeinderat der Stadt sitzen auch sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion.

Vom Moderator darauf angesprochen, antwortete Lang: „Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie in der Partei und das heißt: keine Zusammenarbeit.“

Im betroffenen Gemeinderat sieht man das anders. „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken“, hatte Grünen Stadtrat Willy Härtner vergangene Woche der „Backnanger Kreiszeitung“ gesagt.

Die Zustimmung zum AfD-Antrag bezeichnete er als „besonderen Fall“. Deshalb sei er angenommen worden. Auch ein SPD-Politiker rechtfertigte sich im Bericht. Mit AfD-Politik habe das nichts zu tun gehabt.

Nach Kritik an dem Fall haben die Partei und die Gemeinderatsfraktion nun eine Lösung für den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei gefunden. „Es gibt eine Einigung unter Kreisvorstand, Ortsvorstand und auch der Gemeinderatsfraktion, dass sich so etwas nicht wiederholen wird“, sagte Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang, in deren Wahlkreis Backnang liegt, im RTL/ntv-„Frühstart“ am Dienstag.

Debatte über den Umgang mit der AfD

Sie habe Kontakt zu den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Backnang gehabt. „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen“, sagte Lang.

Die Debatte über den Umgang mit der AfD in Kommunen war nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz in einem ZDF-Interview vor einer Woche entbrannt. Diese waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten kritisiert worden – auch von den Grünen.

Merz hatte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, sich aber zugleich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten Amtsträgern der AfD ausgesprochen. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

Danach waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Parteien auf kommunaler Ebene bereits mit der AfD kooperieren. Das betrifft Grüne, Linke und SPD. Besonders häufig aber die CDU, wie etwa das Portal „Endstation rechts“ berichtet, das solche Fälle dokumentiert. (juw)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de