© dpa/Michael Kappeler Update Koalition erzielt Einigung: Heizungsgesetz soll diese Woche in den Bundestag
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
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Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel soll diese Woche noch in den Bundestag kommen. Darauf einigten sich am Dienstag die Chefs der Regierungsfraktionen in gemeinsamen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das erfuhr der Tagesspiegel Ampel-Kreisen.
Damit kann das parlamentarische Verfahren um das Gebäudeenergiegesetz, das in Zukunft den Einbau von neuen Öl- und Gas-Heizungen verbieten soll, beginnen. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause, wie es die Ampel-Spitzen verabredet hatten, ist möglich.
Die Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Einigung. Das werde „ab etwa 2028“ der Fall sein. Dürr sprach von einem „großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz“. Man habe in der Koalition fundamentale Änderungen vereinbaren können.
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle wie bisher geplant bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte dazu die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Verpflichtend seien die Vorgaben zunächst allerdings nur für Neubauten.
Ich bin zufrieden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Einigung
Für neue Heizungen im Gebäudebestand sei eine „sogenannte Entscheidungszeit“ vorgesehen, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Nach einer ursprünglichen Einigung der Ampel-Regierung sollten die neuen Regeln für alle Gebäude ab 2024 gelten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der von der Koalition vereinbarten Änderungen den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. „Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt“, sagte der Grünen-Politiker.
„Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne.“ Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. „Ich bin zufrieden.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Mit dem Koalitionskompromiss würden die Regelungen „deutlich verbessert“. Dieser schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Mieterinnen und Mieter.
Vorausgegangen war der Einigung ein zähes Ringen. Mehr als zwei Wochen hatten die Vize-Fraktionsvorsitzenden über das Gebäudeenergiegesetz verhandelt, zuletzt bis in die Nacht auf Dienstag. Einen Durchbruch hatten die Verhandler jedoch nicht erreichen können, weil sich die FDP weiter gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gesträubt hatten.
Am frühen Nachmittag trafen deshalb laut Tagesspiegel-Informationen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zusammen, um gemeinsam mit den Ampel-Fraktionsvorsitzenden die verfahrene Situation zu besprechen.
Nach der Einigung ist nun das Parlament am Zug. Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen.
Daher verstehe sie die „Blockadehaltung“ der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, noch am Mittag. Normalerweise beginne die parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag.
Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig.
Der Zeitpunkt ist zweitrangig.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
Auf eine schnelle Einigung kam es der FDP dagegen nicht an. „Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt. Der Zeitpunkt ist zweitrangig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Dafür müsse der Gesetzentwurf „fundamental“ geändert werden. „Wir sprechen weiter, wie wir das hinbekommen.“ Man sei in konstruktiven Gesprächen, so Dürr.
CDU: Ampel fährt Wärmewende an die Wand
Kritik am zähen Verfahren kam aus der Opposition. „Der Dauerstreit um das Heizungsgesetz zeigt, wie schlecht es um die Handlungsfähigkeit der Regierung bestellt ist: Es gibt da nur ein Gegeneinander, keinen gemeinsamen Geist. So nimmt man die Menschen nicht mit“, sagte CDU-Vize Andreas Jung dem Tagesspiegel.
Andreas Jung (CDU) kritisiert den Stil der Ampel. © AFP/TOBIAS SCHWARZ
Die Bürgerinnen und Bürger hätten noch immer keine Antwort auf die Frage: „Was kommt mit dem Heizungsgesetz auf mich zu und welche Unterstützung kriege ich?“ Damit gefährde die Ampel die Akzeptanz für das Gesetz und erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst, kritisierte Jung, der energie- und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
„Auch bei ihren anderen Energiegesetzen arbeiten die Ampel-Parteien gegeneinander. So fährt sie die Wärmewende vor die Wand“, erklärte Jung.
Am Vormittag hatte Wirtschaftsminister Habeck noch mal eine Einigung gefordert. „Wenn man will, kann man zueinanderkommen, aber man muss es jetzt auch wollen“, sagte Habeck.
Viele Debatten seien geführt worden und das Gesetz „wird nicht besser, wenn man es liegen lässt“, drängte Habeck zur Eile.
Wenn der Gesetzentwurf nun in dieser Woche auf die Tagesordnung und damit in den Bundestag kommt, ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause in einem geregelten Verfahren noch möglich. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zeigte sich zufrieden: Neue Leitplanken für Gesetz seien beschlossen, „Habecks ursprüngliches Gesetz ist Vergangenheit“. Das Heizungsgesetz werde nun im Parlament „fundamental“ überarbeitet. Man habe „echte Technologieoffenheit“ erreicht, es werde keine Verbote geben. (mit dpa)
- Bündnis 90 / Die Grünen
- FDP
- Robert Habeck
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
